Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 10/2015 vom 25. April 2015 - Auflage: 1203

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Montag:


Am Montagvormittag hat sich der Unterausschuss Kindertagesbetreuung konstituiert. Natürlich ist auch da die AfD-Fraktion vertreten. Birgit Bessin ist für uns ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss und wird sich ab sofort nun intensiv auch um dieses Thema kümmern.


Ab dem Mittag treffen sich alle Abgeordneten, später auch die Referenten zur Fraktionssitzung: Eine richtig volle Tagesordnung. 29./30. April sind Plenartage. Wer spricht zu welchem Tagesordnungspunkt, wer hilft bei der Vorbereitung, welche Anträge bringt die AfD-Fraktion ein. Letzter Schliff, viel Diskussion. Welche Themen anstehen, das können Sie in der (noch) vorläufigen Tagesordnung der beiden Tage einsehen:


10te Sitzung - 29.04.2015

11te Sitzung - 30.04.2015

Am Abend: Eine Schülerin, die uns mit einer Besuchergruppe im Landtag kennengelernt hatte, schreibt einen Brief. „In unserem kleinen Dorf sollen 150 Asylbewerber untergebracht werden!“. Damit wäre jeder vierte im Dorf ein Asylbewerber. Die Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer fahren hin. Zützen in der Niederlausitz. Einwohnerversammlung. Die Emotionen kochen hoch. Die Bürger sind sauer. Denn mal wieder erfahren die Einwohner als letzte, was die Politik da plant. Wir wollten vor Ort filmen, durften aber nicht mit der Kamera in den Saal. Na dann nehmen wir das Thema mit in die Pressekonferenz am nächsten Tag!



Dienstag:



Pressekonferenz. Bei der PK der „Linken“ hatte Fraktionschefin Margitta Mächtig mächtig in Richtung SPD ausgeteilt und dann ihren Rückzug angekündigt. Deshalb rennen die meisten Journalisten ihr hinterher. Für unsere Pressekonferenz bleibt nur ne halbe Hand voll im Saal. Schade! Denn was wir zu verkünden haben, wird die Menschen im Land interessieren.

Thomas Jung und Steffen Königer sind dabei und berichten von der Bürgerversammlung in Zützen, stellen noch mal dar, warum die Leute sauer sind und skizzieren die Grundzüge unseres Antrags dazu, den wir in der nächsten Plenarsitzung vorlegen werden: Volle Transparenz bei der Ansiedlung von Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Behörden des Landes wird unser Antrag verpflichten, schon die Planung für eine solche Einrichtung zwingend und schnell zu veröffentlichen. Denn nur wenn die Bürger wissen, was passiert und ein Mitspracherecht bekommen, lässt sich die Flut der Asylbewerber bewältigen. Der rbb hat seine Kamera mit in der Pressekonferenz und so landet unsere Forderung in der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“.



Mittwoch:

Sie haben bestimmt alle die Bilder schon mal gesehen: Die rostig braune Brühe, zu der die Spree vielerorts in Brandenburg geworden ist. Das ist tatsächlich Rost. In den Schlämmen die beim Braunkohletagebau anfallen. Kein schönes Bild – besonders für die Touristen, die auf der Spree ein idyllisches Bild der intakten Brandenburger Natur genießen wollen. Da passt die braune Brühe gar nicht und deshalb wollen die Tagebau-Betreiber den Ockerschlamm jetzt anders loswerden. Im Altdöberner See. Ein herrliches Fleckchen Brandenburg in der Niederlausitz. Glasklares Wasser, Frösche, Fische, Vögel … wie gemalt. Und da soll der „Ockerschlamm“ jetzt hin. 200.000 Kubikmeter sollen da entsorgt werden. Erstmal. Denn das könnte erst der Anfang sein. Die Leute vor Ort sind entsetzt. Eine Bürgerinitiative kämpft dagegen. Und der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Sven Schröder bringt das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Ein klares NEIN zu diesem Irrsinn von der AfD-Fraktion! Unsere Pressemitteilung.

Nachmittags ist der Petitionsausschuss des Landes unterwegs in der Landeshauptstadt. Zu Fuß geht es für den Abgeordneten Andreas Galau ins Voltaire-Gymnasium. Die Schüler haben sich hilfesuchend an den Ausschuss gewandt. Ihr Thema – und das jetzt schon seit über 10 Jahren – die Mensa. Viel zu klein und viel zu eng. 50 Minuten haben die Schüler der Ganztagsschule Zeit für das Mittagessen. 900 Schüler hat das Gymnasium – 100 Plätze fasst die Mensa und sie hat nur eine Essensausgabe. Ganz klar: Das gibt riesige Schlangen. Anstehen bis der Appetit vergeht oder eben die Pause vorbei ist. Viele der 900 Schüler versuchen gar nicht erst, etwas zu Essen zu bekommen. Das Schulgelände verlassen, um draußen etwas zu kaufen, dürfen sie auch nicht. Also geht es hungrig in die zweite Hälfte des Schultages. Unhaltbare Zustände. Aber die Stadt Potsdam sieht keinen Anlass zum Handeln. Die Mensa sei groß genug, die Regeln alle eingehalten. So kommentiert das das Rathaus. Dass es in der Realität eben nicht funktioniert, sehen heute die Parlamentarier vor Ort. Und haben auch sofort Ideen, wie es besser gemacht werden könnte. Andreas Galau: „Schon auf dem Weg zurück in den Landtag hatten wir viele gute Ideen, wie den Schülern geholfen werden kann. Fest steht: Da muss was gemacht werden und ich bleibe dran und setze mich dafür ein, dass nach über 10 Jahren hin und her endlich vernünftige Lösungsvorschläge auf den Tisch kommen!“



Abends in Lebus (MOL – bei Frankfurt(O.)): Über 100 aufgebrachte Bürger kämpfen um den Erhalt ihrer Sparkasse. Denn Landrat Schmidt (SPD) und sein Sparkassen-Chef Schumacher haben beschlossen: Die Filiale machen wir zu. Sollen die Leute sehen, so sie Geld herbekommen und ne Überweisung einwerfen können. Der Grund? Eigentlich keiner! Der Sparkasse geht es gut, sie verdient immer noch Geld. Sie bereitet sich aber vor auf noch schlechtere Zeiten. Die Zinsen werden sich nie wieder hochrappeln. Die Kleinsparer werden vielleicht bald schon zahlen müssen, damit die Bank ihr Geld aufs „Spar“-Buch packt. Und so prescht die Sparkasse MOL schon mal vor und macht nicht ganz so rentable Filialen zu.

Der AfD-MOL-Abgeordnete Franz Wiese ist dabei und kämpft mit den Bürgern. Die gucken nicht schlecht, dass sich ein Landtagsabgeordneter aus Potsdam bis nach Lebus traut, um den Menschen den Rücken zu stärken. Und so wird auch heute Abend wieder ein kleines Etappen-Ziel erreicht: Einen Geld-Automaten wird es im Ort geben und einen Kontoauszugsdrucker. Und für die Gewerbetreibenden eine Möglichkeit, die Einnahmen einzuzahlen. Und auch vielleicht zweimal die Woche ne Beratung vor Ort. Geht doch liebe Sparkasse. AfD wirkt – auch auf dieser Ebene. Danach kommen viele Bürger zu Franz – outen sich als AfD-Wähler. Vorher hatte der Abgeordnete Wiese das ganze Dilemma so zusammengefasst: „Die verfehlte Zinspolitik der EZB setzt auch die Sparkasse MOL unter erheblichen wirtschaftlichen Druck – Ausbaden müssen das wie immer die kleinen Leute, denen jetzt die Filiale geschlossen wird und dann soll uns noch mal einer fragen, warum wir in einer europakritischen Partei sind ...“



Und auch am Mittwoch Abend: Der ungarische Botschafter lädt zur Veranstaltung des Bundesverbandes des Internationalen Wirtschaftsrates e.V. ein. Politik trifft Wirtschaft, so das Motto für die Abgeordnete Christina Schade und Referent Steffen Kotré. Der Botschafter gab ihnen einen Einblick in die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Situation des Landes und stellte Parallelen zu Deutschland fest: starker Mittelstand, Exportüberschuss, Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt über EU-Durchschnitt. Ein Unternehmer fordert schnellere Umsetzung von Entscheidungen in der Politik. Ein Politiker konterte, dass der Atomausstieg innerhalb von vier Tagen vollzogen wurde: Dienstag Ausgabe des Gesetzestextes, Freitag Beschluss. Wenn die Politik will, dann geht es wohl auch schneller.



Donnerstag:


Für die Abgeordneten Rainer van Raendonck, Birgit Bessin und Andreas Galau beginnt der Tag auf Schweizer Boden: Sie haben ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann und dem Verteidigungsattache Oberst Martin Lerch. Über direkte Demokratie wollen sie in erster Linie reden. Da hat die Schweiz vieles, was wir als AfD-Fraktion uns für Brandenburg wünschen würden. Vor allem weniger Hürden bei Volksabstimmungen. Die drei Abgeordneten erklären wie die AfD entstanden ist, welche Missverständnisse in der Öffentlichkeit existieren und dass daran die Presse nicht ganz unschuldig ist. Der Botschafter sieht das alles ein, mit den Abgeordneten der AfD zusammen fotografieren lassen möchte er sich trotzdem nicht. Na und, geht doch auch ohne Botschafter (der hätte wahrscheinlich eh nicht zum unserem „Gardemaß“ gepasst!):

Ab dem frühen Mittag tagt dann der Innenausschuss – für uns im Ausschuss: Der Abgeordnete Thomas Jung und Referentin Janina Prjadkina. Letztere steht mittags um Luft ringend bei mir im Büro. „Die werfen gleich den Feuring raus – mach schon mal ne Presseerklärung!“ Arne Feuring – Ziehkind von MP Woidke – einst Polizeipräsident. Und weil er in der Funktion dafür gesorgt hat, dass die Kriminalität im Land (auf dem Papier!) so schön zurückgegangen ist, darf er danach ins Innenministerium: Als Staatssekretär. Doch die Vorwürfe gegen ihn bleiben: Er hätte die Statistik geschönt, die Kriminalität klein-, die Aufklärungsquote hochgerechnet. Wir fordern schon seit langem, den Mann vor die Tür zu setzen:

Und heute also könnte es passieren! Frau Prjadkina berichtet: „Alle Oppositionsparteien haben seine Ablösung gefordert. Doch das kann nicht der im Ausschuss anwesende Innenminister Schröter (SPD) machen, dass kann nur der MP. Und so haben wir Woidke jetzt in den Ausschuss zitiert. Der kommt um 14 Uhr und dann könnte der Feuring tatsächlich feuern!“

Wir machen schon mal eine erste Pressemitteilung:

Und warten auf den spannenden Moment. Kurz nach 14 Uhr, der MP kommt in den Innenausschuss. Richtig schlechte Laune, die er auch nicht verbergen kann. Die Fragen der Opposition prasseln auf ihn ein: „Hat Feuring Ihr Vertrauen?“ – „Feuring hat mein volles Vertrauen!“ – Viel mehr lässt Woidke nicht gucken. Er antwortet mit knappen Sätzen auf die Fragen, lässt sich auf keine Einschätzung ein. Als die Abgeordneten merken, dass der MP nichts sagen wird und Feuring auch nicht entlassen wird, nehmen sie sich Schröter vor und der lässt die Bombe platzen. „Ja, Feuring wird sich aus persönlichen Gründen neu orientieren!“ Eine schallende Ohrfeige für Woidke, der direkt daneben sitzt, eine Schlappe ungeahnten Ausmaßes für Schröter. Beide haben sich und die rote-rote Landesregierung bis auf die Knochen blamiert und lächerlich gemacht.

Wir schießen die nächste Pressemitteilung ab:


Und Thomas Jung erzählt vor der AfD-Fraktion-TV-Kamera, was da heute genau abgegangen ist: Zum Bericht auf Youtube


Und als wäre der Tag nicht schon spannend genug, macht sich dann auch noch der stellvertretende AfD-Bundessprecher Hans-Olaf Henkel vom Acker. Ist sauer über vieles was so im Bundesvorstand entschieden wurde. Eine besonders gut unterrichtete Quelle berichtet uns: „Der war ja höchstens bei der Hälfte der Sitzungen anwesend. Meistens hat der geschwänzt!“ Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gauland lässt kurz und knapp verlauten: „Ich bedaure den Rücktritt von Hans-Olaf Henkel und halte seine Begründung für schlichtweg falsch – im Bundesvorstand hat meistens Lucke die Mehrheit, da von einer Übernahme durch „Rechtsideologen“ zu sprechen, ist Unsinn.“



Abends in Dresden: Mittelstandsforum der AfD mit Frauke Petry, Marcus Pretzell – und Thilo Sarrazin. Für die Potsdamer Landtagsfraktion der AfD dabei: Die Abgeordneten Christina Schade, Andreas Kalbitz und Thomas Jung sowie Referent Steffen Kotré.

Freitag

Der Wecker klingelt für Dr. Gauland früh. Schon 7:30 Uhr will der Deutschlandfunk mit ihm über Henkels Abgang reden. Wer es verpasst hat – wir haben es für alle Langschläfer aufgenommen: Zum Beitrag.

Morgens um 10 in Seelow (Kreisstadt MOL) – Treffen mit Landrat Schmidt (SPD):

Die Aktenmappe voller Themen, die die Bürger bewegen – Franz Wiese zeigt einmal mehr, dass er sich nicht im Landtags-„Schloß“ versteckt, sondern vor Ort für die Belange der Bürger eintritt. Mit dabei: Der Infrastruktur-Experte und Abgeordnete Andreas Kalbitz: „Was können wir machen, um diese schlechten Straßen zu sanieren?“, „Wie sehen die aktuellen Planungen für weitere Windräder aus?“, Welche Probleme gibt es bei der Unterbringung von Flüchtlingen?“, „Wie weiter mit der Sparkasse MOL?“ Bei allen anstehenden Herausforderungen wird auch viel gelacht: Wenn alle sich angucken, dass Infrastruktur-Ministerin Schneider für dieses Jahr aus ihrem tollen Förderprogramm ganze 7,5 Millionen Euro für den Erhalt der Brandenburger Straßen ausgeben will und der Landrat erzählt, dass jeder Kilometer Landesstrasse schon 1,5 Millionen Euro kostet, dann gibt es kein Halten mehr.


Etwas nördlicher ist heute der Abgeordnete Sven Schröder unterwegs: Da, wo wir etwas selten Präsenz zeigen. Aber auch das werden wir ändern! In der Uckermark. Ganz genau in Milmersdorf bei Templin. Wie ein gesunder Wald aussieht und was ein gesundes Holzverarbeitungsunternehmen daraus machen kann, das guckt sich der Abgeordnete heute an. Er wird begleitet von Pressereferent Artur Fuchs mit der AfD-Fraktions-TV-Kamera. Bilder aus dem Unternehmen und die Eindrücke von Sven Schröder gibt es hier zum Ansehen – heute am Tag des Baumes!


Ehrung der Ehrenamtlichen: Um 16 Uhr beginnt der Festakt im Plenarsaal anlässlich der Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen. 29 Personen werden geehrt, und wir haben vier davon vorgeschlagen und bestätigt bekommen. Harry Grelak wird (wg. ehrenamtlicher Tätigkeit leider an dem Tag abwesend – Ehrung wird in entsprechendem Rahmen nachgeholt) genannt. Eine Ehrung gibt es auch für Helmut Behrendt wegen seines Engagements in vielfältigen Bereichen: Notfallseelsorge, Gemeindekirchenrat, Schutz bedrohter Bienenvölker. Außerdem hat er zwei Kindern bei sich zu Hause ein neues Heim und eine neue Familie gegeben.

Weiterhin wurden geehrt Angelika und Thomas Lenz, verheiratet, fünf eigene gemeinsame Kinder, sind seit sechs Jahren anerkannte Kriseninterventionsstelle, d.h. Bereitschaftsdienst 24 h rund um die Uhr zur Aufnahme von Kindern im Alter 0–6 Jahre. Und die beiden haben in der Zeit alles schon erlebt: Zu jeder Tages- und Nachtzeit Besuch der Polizei, Jugendamt, Feuerwehr – immer wenn Kinder in Not sind. Allein im vergangenen Jahr haben sie 50 Kinder betreut. Da mussten während der Laudatio von Birgit Bessin selbst die Gäste der Linken und SPD klatschen. Familie Lenz war mit zwei eigenen Kindern bei der Ehrung anwesend, die sich dabei um das 11-monatige Pflegekind gekümmert haben. Wir sagen: Hut ab vor allen, die sich ehrenamtlich engagieren und allen Ausgezeichneten unseren herzlichen Glückwunsch!


Ein kleiner Tipp: Bevor Sie den Computer nachher ausschalten: Schauen Sie sich auf facebook (http://www.fb.com/afdfraktion) unseren erfolgreichsten Beitrag der Woche an, den haben inzwischen fast 10.000 Leute gesehen. Das ist Rekord für unsere kleine Seite und beweist einmal mehr: In der Kürze liegt die Würze!


Die Realität - und die ARD-Realität. Der "ARD-Deutschland-Trend" fragt: "Sind Sie dafür, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt?" Antwort laut ARD-Umfrage: Mehr als 50 % sagen "JA"

Heute fragt T-Online "Gehören Sie zu diesen 50%?" Mehr als 90 % sagen "NEIN". Seltsam ...

Sie können weiterhin mit abstimmen: http://goo.gl/1dgCbd

Samstag

Der „Fehlgriff der Woche“ kommt (mal wieder) von der CDU. Die hat sich heute den Landtagsabgeordneten Steven Bretz zum Generalsekretär gewählt.

In seiner Antrittsrede zitiert er aus einem, wie er sagt, „bei der Jungen Union beliebten Lied“ und schmettert ein „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ in den Raum. Das Zitat ist aber weniger der CDU-Jugendorganisation zuzuordnen – das stammt aus dem Kampflied-Repertoire der deutschen Kommunisten der 1920er Jahre. Auf eine mögliche Koalition mit der AfD angesprochen sagt er, die „stünde derzeit nicht zur Debatte“ und er nannte die Brandenburger AfD eine „Chaostruppe“. Soso lieber Herr Bretz. Wie war das mit der Nase? Wollen Sie sich da beim Thema Chaos vielleicht erst mal an die eigene fassen?



Sonntag:

Endlich gibt es auch in Cottbus ein Bürgerbüro der AfD! Die Abgeordnete Birgit Bessin hat es heute eröffnet. Wer alles da war und die Fotos – nächste Woche bei uns auf facebook.


Wir wünschen Ihnen eine gute Woche und bis nächsten Sonntag!



Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion

Im Brandenburgischen Landtag