Pressemitteilung

6. Oktober 2016

 

Stellenabbau beim Strafvollzug: Überlastung ist Ergebnis planloser rot-roter Politik

Die Stellen im brandenburgischen Strafvollzug sollen bis Ende 2018 von derzeit 1010 auf 922 reduziert werden. Die rot-rote Landesregierung hatte noch vor kurzem mit ihrer Justizreform eine Wende vom „Verwahrvollzug“ zum „konsequenten Behandlungsvollzug“ versprochen. Eine Zentrale Diagnostik-Abteilung im Gefängnis Brandenburg/Havel sollte zu schnellerer Resozialisierung beitragen und Rückfälle verhindern helfen. Doch diese Diagnostik-Abteilung soll nun doch nicht realisiert werden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Landesregierung will den Personalbestand im Strafvollzug deutlich reduzieren, obwohl bereits 2015 rund 36500 Überstunden angefallen waren. Mit weniger Personal ist aber eine Resozialisierung, wie sie Rot-Rot versprach, nicht zu machen. Wieder hat die Landesregierung bei der inneren Sicherheit ein falsches Versprechen abgegeben. Es ist gut vorstellbar, dass mit dem Zusammenlegen und Verlegen von Häftlingen aus anderen Bundesländern deutlich besser gewirtschaftet werden könnte. Anstatt dies zu berücksichtigen, setzt Rot-Rot planlos Entlassungswellen durch.“

 

Lion Edler

Pressestelle

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