Pressemitteilung

6. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Einkreisung von Brandenburg/Havel

Am Donnerstag haben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) einen Entwurf für die Kreisgebietsreform vorgelegt.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Die Stadt Brandenburg/Havel ist der kreisfreie Kern des westlichen Teils von Potsdam-Mittelmark. Warum diese Stadt ins Havelland eingekreist werden soll, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Landesregierung bleiben. Dass dafür auch ein Teil aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark herausgeschnitten wird, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass demokratische Partizipation für die rot-rote Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle spielt.“

„Strategisch formuliert ist die Zusammenlegung der Landkreise eine politische Meisterleistung der Landesregierung: Das Regierungslager wird auf Kreisebene eindeutig gestärkt. Denn aktuell stellt die SPD neun Landräte und Oberbürgermeister, die CDU sechs, drei sind unabhängig beziehungsweise gehören der Linken an. Nach der Kreisgebietsreform würde die SPD nach jetzigem Stand sechs Ämter bekleiden, die CDU dagegen nur zwei Landräte stellen. Die verbleibenden zwei Posten würden vermutlich auch an das Regierungslager fallen“, erläuterte Königer.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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