Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 27/2016 vom 28.10.2016 - Auflage: 1195

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Montag, 10.Oktober 2016

Neben der Sitzung des AfD-Fraktionsvorstandes fand heute auch die nächste Sitzung des Sonderausschusses BER statt. Für die AfD nahm der verkehrspolitische Sprecher Andreas Kalbitz teil, der in Bezug auf den Umgang mit dem von der AfD geforderten Nachtflugverbot nicht zufrieden ist: „Ministerpräsident Woidke erklärte im Sonderausschuss BER die Verpflichtung, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot am Williy-Brandt- Flughafen aus der fünften Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Genaue Angaben: Fehlanzeige. Die AfD-Fraktion fordert ein Nachtflugverbot im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr!“


Kalbitz weiter: „Gestern wurde auf meine Nachfrage hin durch Herrn Dr. Mühlenfeld (Vorstandsvorsitzender der FBB) bestätigt, dass Ende März 2017 eine Entscheidung vorliegen muss, ob der BER 2017 eröffnet wird. Die Menschen in Brandenburg haben einen Anspruch, so früh wie möglich Klarheit zu erhalten. Die FBB hält an einer Eröffnung 2017 fest! Wir sind gespannt, ob und inwiefern dies auch gehalten werden kann.“

Dienstag, 11.Oktober 2016

Die AfD-Fraktion tritt zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung zusammen. Anschließend stellen sich die Abgeordneten bei der Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz begrüßte bei der Pressekonferenz ausdrücklich, dass in der gestrigen Sitzung des BER-Sonderausschusses auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) anwesend war. Es sei im Ausschuss jedoch herumlaviert worden, ob es bei den Bemühungen der Landesregierung nun um ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gehe oder nicht. Der Ministerpräsident und die Landesregierung müssen endlich deutlich machen, ob sie das Nachtflugverbot umsetzen wollen oder nicht, forderte Kalbitz.
 
Steffen Königer stellte beim Thema Kreisgebietsreform fest, dass sich die Landesregierung und Innenminister Schröter völlig vom Sektoralprinzip verabschiedet haben. Schröter habe früher bestritten, dass Landkreise zerschnitten werden sollen. Für Königer ist das ein klarer Wortbruch, weil ein solcher Kreisschnitt sehr wohl erfolge. Königer verweist auf den merkwürdigen Zufall, dass der geplante Zuschnitt der Landkreise zu einem wachsenden prozentualen Anteil von SPD-Landräten führen werde.
 
Außerdem berichtete Königer von einer Exkursion des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nach Südtirol zum Thema Inklusion. Die AfD-Fraktion wolle Förderschulen stärker in den Mittelpunkt stellen und sehe darin eine höhere Priorität als in der Inklusion, erläurterte Königer. Dabei wäre die Fraktion durchaus offen für den Ansatz der Inklusion, wenn die Finanzierung hinreichend gesichert wäre. So sei man bei der Exkursion des Bildungsausschusses nach Südtirol darüber informiert worden, dass Südtirol rund 20 Prozent seines Jahreshaushalts für Bildung ausgebe.  
 
Der Vertreter der AfD-Fraktion im brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschusses, Andreas Galau, widmete sich der skandalösen Aktenvernichtung im Justizministerium, die im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung kürzlich bekannt wurde. Im Ausschuss gab es den Vorwurf seitens der SPD an die Opposition, dass in Bezug auf die Aktenvernichtung Informationen an die Presse durchgestochen worden seien. CDU, Grüne und AfD wiesen diesen Vorwurf von sich. Pikant war der Hinweis des Linken-Abgeordneten und ehemaligen Justizministers in Brandenburg (2009-2013), Dr. Schöneburg, dass es im Justizministerium schon lange eine Richtlinie gibt, wonach Akten vor ihrer regulären Vernichtung zunächst dem Landesarchiv angeboten werden müssen. Diese Anweisung wurde in der Ägide des Nachfolgers von Schöneburg, Justizminister Helmuth Markov (2014-2016), missachtet. „Dieser Seitenhieb lässt auch auf innerparteiliche Zerwürfnisse innerhalb der Linken schließen“, sagt Galau.

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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Leipzig fordert die AfD-Fraktion stärkere Videoüberwachung in Brandenburg. Die Polizei nahm in der Nacht zum Montag den wegen Terrorverdachts gesuchten Syrer Jaber al-Bakr fest. Polizei und Verfassungsschutz gehen aufgrund ihrer Kenntnisse davon aus, dass al-Bakr im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Anschlag auf einen Flughafen geplant habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Chemnitz fanden die Beamten rund 1,5 Kilogramm Sprengstoff.


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Ich bin erleichtert, dass der als Flüchtling eingereiste, mutmaßliche IS-Terrorist festgenommen wurde. Allerdings ist es gleichzeitig beunruhigend, dass es Terroristen immer noch möglich ist, an Bahnhöfen unerkannt herumzulaufen. Wir brauchen nachtsichtfähige 360-Grad-Videoüberwachung an den großen Brandenburger Bahnhöfen und am Flughafen Berlin-Schönefeld.“

Mittwoch, 12.Oktober 2016

Die Energiewende vergrößert zunehmend die soziale Schieflage. Die Stromkunden, auch die Niedrigverdiener, werden die unsoziale Energiewende bis 2025 mit rund 520 Milliarden Euro bezahlt haben. Nach einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik hat ein vierköpfiger Haushalt somit Kosten in Höhe von mehr als 25.000 Euro für den Ausbau regenerativer Energien zu tragen.

Der energiepolitische Sprecher der brandenburgischen AfD-Fraktion, Sven Schröder, sieht sich deshalb in seiner Mahnung bestätigt: „Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Ausbau regenerativer Energien hohe Folgekosten mit sich bringt, die letztlich der Verbraucher zu bezahlen hat. Vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dadurch überproportional belastet. Das ist unsozial, wie selbst der Ministerpräsident mehr als einmal öffentlich erklärt hatte.“

Auch die Landesregierung hat eingeräumt, dass derzeit keine verlässliche und wettbewerbsfähige Stromversorgung aus regenerativen Energien gewährleistet werden kann. Dazu Sven Schröder: „Mitverantwortlich hierfür sind in hohem Maße der nur schleppend vorankommende Netzausbau sowie das Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Speichertechnologien. Anstatt sozialverträglich an der Technologie für Wind- und Solarenergie zu forschen, werden jedoch weiter voreilig unausgereifte Energieprojekte befördert. Die AfD fordert daher den Stopp der Energiewende, bis die wissenschaftlich-technischen Grundlagen entsprechend entwickelt sind.“

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Donnerstag, 13.Oktober 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für die zögerliche Weiterleitung von Informationen für EU-Fördermittel, die an Unternehmen und Universitäten ausgezahlt werden sollen. Zuvor hatte eine Mitarbeiterin der EU-Kommission in einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ kritisiert, dass die EU erst spät alle Informationen über die von der Landesregierung benannte interne Prüfbehörde für Fördermittel des EFRE-Fonds erhalten hatte.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese:
„Die rot-rote Landesregierung entpuppt sich als Bremsklotz der Förderpolitik. Wenn der Steuerzahler schon jährlich mit enormen Beiträgen für die Europäische Union aufkommen muss, dann muss er sich auch im Gegenzug darauf verlassen können, dass EU-Fördermittel zeitnah an brandenburgische Unternehmen und Universitäten weitergeleitet werden. Aufgrund der rot-roten Untätigkeit entsteht aber in der EU-Kommission bereits der falsche Eindruck, dass die Fördermittel gar nicht mehr gebraucht werden.“

Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stellt die EU für Brandenburg rund 846 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) bereit. Davon sollen allein 15 Millionen Euro für Personalkosten und für die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Vorhaben in den vier beteiligten Ministerien entfallen. Dazu Franz Wiese: „Es ist ein starkes Stück, wenn man es nicht schafft, alle Informationen nach Brüssel weiter zu leiten, gleichzeitig aber bereits 15 Millionen Euro verplant.“

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben die Forderungen einiger Bundespolitiker zurückgewiesen, angesichts der Beteiligung Russlands am Bürgerkrieg in Syrien neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Zum Schweigen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dieser Angelegenheit teilt der Vorsitzende der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Woidke in dieser für Brandenburg so wichtigen Frage schweigt. Er muss selbst am besten wissen, wie sehr Brandenburger Unternehmen schon jetzt unter den Sanktionen gegen unseren wichtigsten Außenhandelspartner leiden. Weitere Handelsbeschränkungen würden die Situation verschärfen und langfristige negative Folgen haben.“

„Ich rate Ministerpräsident Woidke dringend, sich das Engagement seines Amtsvorgängers Matthias Platzeck gegen die Russland-Sanktionen zum Vorbild zu nehmen. Brandenburg muss sich mit deutlicher Stimme gegen die bestehenden unsinnigen Sanktionen einsetzen, die niemandem nutzen, aber sehr vielen schaden. Neue Handelsbeschränkungen müssen unter allen Umständen verhindert werden“, forderte Gauland.

Freitag, 14.Oktober 2016

Die AfD-Fraktion kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle einstweiligen Anordnungen gegen das CETA-Freihandelsabkommen abzulehnen. Gleichzeitig betonte die Fraktion, dass sie dem Abkommen kritisch gegenüber steht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Franz Wiese: „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Denn Kanada gehört ebenso wie die Vereinigten Staaten und Mexiko zu den Mitunterzeichnern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Wenn aber die USA gemeinsam mit Kanada im NAFTA-Abkommen vertreten sind und Kanada mit der EU im CETA-Abkommen, dann sitzen die USA mit im Boot.“

Franz Wiese warnte, dass die sozialen Standards sich bei einer Durchsetzung des CETA-Abkommens entgegen aller Beteuerungen nach unten verschieben würden. „Die niedrigen US-amerikanischen Standards und die hohen europäischen Standards würden sich in der Mitte treffen“, kritisierte der Abgeordnete. „Die geplanten privaten Schiedsgerichte wären zudem ein Angriff auf die politische Souveränität der Staaten, die hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.“

Trotz der grundsätzlichen Enttäuschung über das Urteil hat der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, einige Aspekte des Urteils als Teilerfolge bewertet: „Die Richter haben der Bundesregierung immerhin politische Auflagen erteilt, die sie befolgen muss, damit die Mitwirkungsrechte des Bundestages gewahrt werden. Dass die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich sicherstellen muss, dass CETA einseitig durch einen Mitgliedsstaat gekündigt werden kann, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.“

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Die Arbeitsgemeinschaft Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung hielt heute im AfD-Fraktionssaal ihr drittes Treffen ab. Neben zahlreichen AfD-Abgeordneten, Referenten und Rechtsanwälten nahm auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg. e.V., Ludwig Zimmermann, an der Veranstaltung teil. Zimmermann war eingeladen worden, um über die Steuergeldverschwendung in Brandenburg im Jahr 2016 zu referieren. Als wesentliche Ziele des Bundes der Steuerzahler nannte der Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte unter anderem sparsame Mittelverwendung, niedrige Steuern und Abgaben, ein einfaches Steuerrecht, Rechtsstaatlichkeit und eine möglichst niedrige Staatsverschuldung. Als aktuelle Beispiele für brandenburgische Verschwendungsfälle nannte er neben dem Flughafen BER unter anderem die Blütentherme Werder und die Tropenhalle Potsdam. Bei diesen Verschwendungsfällen handele es sich um Beispiele für Luxusaufwendungen, die nicht der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen.
 

Im Zuge des Meinungsaustauschs diskutierte die Arbeitsgemeinschaft auch über die Förderung der zweifelhaften linken Amadeu-Antonio-Stiftung durch das Bundesfamilienministerium. Die Teilnehmer wollen in Bälde gemeinsame Schritte für eine Untersuchung der Arbeit dieser Stiftung durch den Bund der Steuerzahler abstimmen. Darüber hinaus will der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck die Unterlagen der parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen in Brandenburg persönlich unter die Lupe nehmen.

Fotos oben: Die Arbeitsgemeinschaft für die Strafbarkeit von Steuerverschwendung trifft sich im AfD-Fraktionssaal.

 

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Immer wieder interessieren sich wissbegierige Schüler für ein Praktikum bei der brandenburgischen AfD-Fraktion. In den vergangenen beiden Wochen arbeiteten Sophie-Luise Kalbitz und Guiginija Wonczikowski als Praktikantinnen in den Räumen der Fraktion. Während Sophie-Luise in der Pressestelle eingesetzt war, arbeitete Guiginija im Büro des Kultur- und Wissenschaftsreferenten Dr. Bernd Pfaffinger. Die Fraktion verabschiedete sich heute bei den beiden fleißigen Helferinnen, dankte für die Mitarbeit und wünscht hiermit alles Gute für ihren weiteren Berufs- und Lebensweg!

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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