Pressemitteilung

13. Oktober 2016

 

Neue Russland-Sanktionen: Gauland kritisiert Schweigen Woidkes

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben die Forderungen einiger Bundespolitiker zurückgewiesen, angesichts der Beteiligung Russlands am Bürgerkrieg in Syrien neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Zum Schweigen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dieser Angelegenheit teilt der Vorsitzende der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Woidke in dieser für Brandenburg so wichtigen Frage schweigt. Er muss selbst am besten wissen, wie sehr Brandenburger Unternehmen schon jetzt unter den Sanktionen gegen unseren wichtigsten Außenhandelspartner leiden. Weitere Handelsbeschränkungen würden die Situation verschärfen und langfristige negative Folgen haben.“

„Ich rate Ministerpräsident Woidke dringend, sich das Engagement seines Amtsvorgängers Matthias Platzeck gegen die Russland-Sanktionen zum Vorbild zu nehmen. Brandenburg muss sich mit deutlicher Stimme gegen die bestehenden unsinnigen Sanktionen einsetzen, die niemandem nutzen, aber sehr vielen schaden. Neue Handelsbeschränkungen müssen unter allen Umständen verhindert werden“, forderte Gauland.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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