Pressemitteilung

13. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Landesregierung nachlässig bei EU-Fördermitteln

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für die zögerliche Weiterleitung von Informationen für EU-Fördermittel, die an Unternehmen und Universitäten ausgezahlt werden sollen. Zuvor hatte eine Mitarbeiterin der EU-Kommission in einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ kritisiert, dass die EU erst spät alle Informationen über die von der Landesregierung benannte interne Prüfbehörde für Fördermittel des EFRE-Fonds erhalten hatte.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese:
„Die rot-rote Landesregierung entpuppt sich als Bremsklotz der Förderpolitik. Wenn der Steuerzahler schon jährlich mit enormen Beiträgen für die Europäische Union aufkommen muss, dann muss er sich auch im Gegenzug darauf verlassen können, dass EU-Fördermittel zeitnah an brandenburgische Unternehmen und Universitäten weitergeleitet werden. Aufgrund der rot-roten Untätigkeit entsteht aber in der EU-Kommission bereits der falsche Eindruck, dass die Fördermittel gar nicht mehr gebraucht werden.“

Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stellt die EU für Brandenburg rund 846 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) bereit. Davon sollen allein 15 Millionen Euro für Personalkosten und für die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Vorhaben in den vier beteiligten Ministerien entfallen. Dazu Franz Wiese: „Es ist ein starkes Stück, wenn man es nicht schafft, alle Informationen nach Brüssel weiter zu leiten, gleichzeitig aber bereits 15 Millionen Euro verplant.“


Lion Edler

Pressestelle

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