Pressemitteilung

14. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum CETA-Abkommen

Die AfD-Fraktion kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle einstweiligen Anordnungen gegen das CETA-Freihandelsabkommen abzulehnen. Gleichzeitig betonte die Fraktion, dass sie dem Abkommen kritisch gegenüber steht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Franz Wiese: „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Denn Kanada gehört ebenso wie die Vereinigten Staaten und Mexiko zu den Mitunterzeichnern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Wenn aber die USA gemeinsam mit Kanada im NAFTA-Abkommen vertreten sind und Kanada mit der EU im CETA-Abkommen, dann sitzen die USA mit im Boot.“

Franz Wiese warnte, dass die sozialen Standards sich bei einer Durchsetzung des CETA-Abkommens entgegen aller Beteuerungen nach unten verschieben würden. „Die niedrigen US-amerikanischen Standards und die hohen europäischen Standards würden sich in der Mitte treffen“, kritisierte der Abgeordnete. „Die geplanten privaten Schiedsgerichte wären zudem ein Angriff auf die politische Souveränität der Staaten, die hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.“

Trotz der grundsätzlichen Enttäuschung über das Urteil hat der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, einige Aspekte des Urteils als Teilerfolge bewertet: „Die Richter haben der Bundesregierung immerhin politische Auflagen erteilt, die sie befolgen muss, damit die Mitwirkungsrechte des Bundestages gewahrt werden. Dass die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich sicherstellen muss, dass CETA einseitig durch einen Mitgliedsstaat gekündigt werden kann, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.“


Lion Edler

Pressestelle

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