Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 28/2016 vom 22.11.2016 - Auflage: 1215

---

Montag, 17.Oktober 2016

Die AfD-Fraktion trifft zu ihrer wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen und bespricht die aktuellen Themen. Indessen wird in Brandenburg erneut über die schleppenden Erfolge beim Thema Breitbandausbau diskutiert. Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert unzureichende Bemühungen der Landesregierung um einen möglichst zügigen Breitbandausbau. „Die Digitalisierung Brandenburgs kommt nicht in Fahrt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade. Zuvor hatte das brandenburgische Wirtschaftsministerium sein Ziel aufgegeben, dass 75 Prozent der Haushalte bis 2018 mit Glasfaserverbindungen versorgt werden, die mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s arbeiten.

Christina Schade: „Obwohl die rot-rote Landesregierung selbst einräumt, dass sie das wichtigste Ziel ihrer Breitbandpolitik für das Jahr 2018 verloren geben muss, spricht sie gleichzeitig davon, dass die Umsetzung der Strategie ,Brandenburg Glasfaser 2020‘ planmäßig verliefe. Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten infrastrukturellen Voraussetzungen für unsere Wirtschaft. Wenn jetzt die eher schon bescheidenen Ziele nicht mehr gehalten werden können, ist das beschämend für Brandenburg und ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Dabei hilft auch nicht der Verweis auf das Infrastrukturministerium. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Verantwortung für den Breitbandausbau zu übernehmen.“

----

Die brandenburgische AfD-Fraktion sieht das Justizministerium beim Umgang mit NSU-Akten als überfordert an. Zuvor hatte das Ministerium einen generellen Vernichtungsstopp für Justizakten verhängt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau, der seine Fraktion im brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss vertritt: „Das Aktenvernichtungsverbot des Justizministeriums kam zu spät. Und jetzt weiß der Minister noch nicht einmal, wann die Kopien des Bundestages als Ersatz zur Verfügung stehen könnten.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, ergänzt: „Hier hat ein Justizminister sein Ressort nicht im Griff. Offensichtlich ist er mit einem professionellen Umgang mit den NSU-Akten überfordert. Verantwortung für diese Farce will bei Rot-Rot erneut niemand übernehmen.“

Dienstag, 18.Oktober 2016

Am Vormittag steht für die Abgeordneten wieder die wöchentliche Fraktionssitzung auf dem Plan. Darüber hinaus muss sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, heute mit der besorgniserregenden Klagewelle in Aylverfahren befassen. Bis Ende August dieses Jahres haben mehr als 17.000 Asylbewerber und Flüchtlinge gegen ihren derzeitigen Asylstatus geklagt. Auch in Brandenburg gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach Angaben des Justizministeriums 1330 Klagen ein. Damit ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 (1342 Klagen) zwar ein leichter Rückgang erreicht worden, aber die drei Brandenburger Verwaltungsgerichte werden dennoch stark von den Klagen belastet.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Immer noch besteht die Gefahr, dass die brandenburgische Gerichtsbarkeit aufgrund der Klagewelle überlastet wird. Mittelfristig muss das Klagerecht in Asylverfahren eingeschränkt werden. So lange dies jedoch nicht der Fall ist, muss die Landesregierung ausreichendes Personal bereit stellen, damit die Justiz in allen Bereichen vollumfänglich ihre Aufgaben erfüllen kann.“

Mittwoch, 19.Oktober 2016

Die CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, aktiv an einer bundesweiten Lösung zum Verbot von Kinderehen mitzuwirken.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist erfreulich, dass die CDU bei diesem wichtigen Thema endlich aufgewacht ist. Allerdings ist es bezeichnend für den Zustand der Brandenburger Union, dass sie offenbar erst durch die entsprechenden parlamentarischen Anfragen der AfD auf das Problem der Kinderehen aufmerksam geworden ist. Die Tatsache, dass die CDU für ihren Antrag nun auf die Vorarbeit der AfD-Fraktion zurückgreift, werte ich als Anerkennung für die gute Arbeit, die wir im Landtag leisten“, sagte Gauland.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, unterstrich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Verbot der Kinderehe:

„Wir müssen diese angeblichen Ehen in Deutschland als nichtig ansehen. Dafür müssen wir schnell die nötige Gesetzeslage schaffen. Kinder dürfen nicht entrechtet werden!“

----

Donnerstag, 20.Oktober 2016

Auf Einladung des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck kommt es beim Bürgerdialog in Dallgow-Döberitz zu angeregten Diskussionen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und sein Abgeordnetenkollege Andreas Galau stellten sich bei der Veranstaltung, die von knapp 60 Gästen besucht wurde, ebenfalls der Diskussion. Besonders das anhaltende Chaos um den BER-Flughafen interessierte die Bürger. Andreas Kalbitz prangerte die eklatante Fehlplanung an und betonte: „Der BER wird kein internationales Drehkreuz werden.“

Aber auch andere Themen wie demographischer Wandel und Asylpolitik wurden mit den Bürgern erörtert. Trotz der polemischen Anwürfe eines einzelnen Besuchers („rassistisch-faschistoide Denkweisen“, „Lesen Sie ein Geschichtsbuch!“, „Schauen Sie nach 1933!“) blieben die Abgeordneten ruhig und sachlich. Andreas Galau betonte, dass die AfD keine Extremisten in ihren Reihen dulde, weshalb es in der Partei besonders strenge Regelungen zur Aufnahme in die Partei gebe. Der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck ergänzte, dass insbesondere in den Medien oftmals vergessen werde, dass es neben Rechtsextremisten auch Linksextremisten gebe. Bei Letzteren müsse man sich kritisch fragen, inwiefern diese Strömungen von den etablierten Parteien integriert werden. Dem Einwand des Besuchers, dass Deutschland wegen der demographischen Krise auf die massenhafte Einwanderung angewiesen sei, hielt Dr. van Raemdonck entgegen: „Der demographische Wandel ist ein Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Familienpolitik!“

Der unter Vorsitz des früheren Prignitzer Landrates Hans Lange (CDU) gestartete Verein gegen die Kreisgebietsreform hat heute im Landtag eine Volksinitiative vorgestellt.

Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Der Inhalt der Volksinitiative deckt sich mit den Forderungen der AfD. Dass wir schon seit langem vor allem die finanzielle Überlebensfähigkeit der kreisfreien Städte fordern, kann man jederzeit in den Protokollen der Plenarsitzungen nachlesen.“

Zu der auf der Pressekonferenz beschworene Überparteilichkeit bemerkte Königer: „Es beginnt mit einer Lüge. Die CDU tut sich mit der kleinen Gruppe der Freien Wähler und der nicht im Landtag vertretenen Brandenburger Splitterpartei FDP zusammen. Mit der zweitstärksten Oppositionskraft AfD wird dagegen nicht einmal gesprochen. Wenn das überparteilich ist, dann möchte ich nicht wissen, was die CDU unter parteilich versteht“.

„Dass der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Axel Graf Bülow, die Idee für die Volksinitiative für seine Partei reklamiert, ist ein starkes Zeichen, dass es der FDP vorrangig darum geht, in den Medien wahrgenommen zu werden. Der AfD hingegen geht es bei ihrem Widerstand gegen die Kreisgebietsreform um die Sache. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bildung von Großkreisen angeblich zum Wahlerfolg der AfD beigetragen. Wir könnten uns also zurücklehnen und uns über die entstehenden Großkreise freuen. Das machen wir aber nicht, weil es uns um die Bürger geht, selbst wenn uns das tatsächlich Stimmen kosten sollte“, verdeutlichte Königer.

Freitag, 21.Oktober 2016

Eine alleinerziehende Mutter aus der Nähe von Brandenburg/Havel drohen sechs Monate Gefängnis, weil sie ausstehende Rundfunkgebühren aus dem Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro nicht zahlen kann.

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Dem Irrsinn der Zwangsgebühren muss endlich ein Ende gemacht werden. Es darf nicht sein, dass der RBB mit Gier und Schamlosigkeit Geld eintreiben lässt und dabei nicht einmal davor zurückschreckt, Familien zu zerstören.“

„Wenn eine alleinerziehende Mutter den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen kann, darf ihr nicht mit Gefängnis gedroht werden, sondern dann muss das System der Zwangsgebühren schnellstmöglich abgeschafft werden – zumal die Frau nach eigenen Angaben weder Radio noch Fernseher nutzt.“

„Dass der RBB auch noch versucht, seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Mutter als einen Akt der Gerechtigkeit zu verkaufen, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Es ist einfach nicht zu fassen: Da schickt der RBB seine ehemalige Intendantin Dagmar Reim mit monatlich rund 12.000 Euro in Pension, aber eine Mutter soll für 309,26 Euro ins Gefängnis wandern. Das System der Zwangsgebühren ist damit auch moralisch endgültig gescheitert“, bekräftigte Kalbitz.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---