Pressemitteilung

17. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Justizministerium ist beim Umgang mit NSU-Akten überfordert

Die brandenburgische AfD-Fraktion sieht das Justizministerium beim Umgang mit NSU-Akten als überfordert an. Zuvor hatten das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft einen generellen Vernichtungsstopp für Justizakten verhängt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau, der seine Fraktion im brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss vertritt: „Das Aktenvernichtungsverbot des Generalstaatsanwalts kam zu spät. Und jetzt weiß der Minister noch nicht einmal, wann die Kopien des Bundestages als Ersatz zur Verfügung stehen könnten.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, ergänzt: „Hier hat ein Justizminister sein Ressort nicht im Griff. Offensichtlich ist er mit einem professionellen Umgang mit den NSU-Akten überfordert. Verantwortung für diese Farce will bei Rot-Rot erneut niemand übernehmen.“


Lion Edler

Pressestelle

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