Pressemitteilung

17. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Landesregierung muss auf Klagewelle von Asylbewerbern reagieren

Bis Ende August dieses Jahres haben mehr als 17.000 Asylbewerber und Flüchtlinge gegen ihren derzeitigen Asylstatus geklagt. Auch in Brandenburg gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach Angaben des Justizministeriums 1330 Klagen ein. Damit ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 (1342 Klagen) zwar ein leichter Rückgang erreicht worden, aber die drei Brandenburger Verwaltungsgerichte werden dennoch stark von den Klagen belastet.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Immer noch besteht die Gefahr, dass die brandenburgische Gerichtsbarkeit aufgrund der Klagewelle überlastet wird. Mittelfristig muss das Klagerecht in Asylverfahren eingeschränkt werden. So lange dies jedoch nicht der Fall ist, muss die Landesregierung ausreichendes Personal bereit stellen, damit die Justiz in allen Bereichen vollumfänglich ihre Aufgaben erfüllen kann.“


Lion Edler

Pressestelle

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