Pressemitteilung

18. Oktober 2016

 

Syrien-Resolution: AfD-Fraktion kritisiert Ausgrenzung

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ haben am Wochenende unter der Überschrift „Resolution des Landtags für Syrien-Frieden“ über einen Friedens-Appell „aus der Mitte des Landtags“ an die Kriegsparteien in Syrien berichtet.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Mit Verwunderung hat die AfD-Fraktion der Presse entnommen, dass Abgeordnete aller anderen Fraktionen im Brandenburgischen Landtag einen Friedens-Appell an die Botschafter der am Syrienkrieg beteiligten Staaten unterzeichnet haben.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion hatten leider keine Gelegenheit, sich an der Syrien-Resolution zu beteiligen, da sie nicht gefragt worden sind. Dies ist ein Verstoß gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Es ist bedauerlich, dass CDU, SPD, Linkspartei und Grünen die parlamentarische Ausgrenzung der AfD augenscheinlich wichtiger ist als ein gemeinsamer Appell aller Parteien des Landtags für den Frieden in Syrien“, kritisierte Gauland. 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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