Pressemitteilung

20. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Volksinitiative ist nicht überparteilich

 

Der unter Vorsitz des früheren Prignitzer Landrates Hans Lange (CDU) gestartete Verein gegen die Kreisgebietsreform hat heute im Landtag eine Volksinitiative vorgestellt.

Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Der Inhalt der Volksinitiative deckt sich mit den Forderungen der AfD. Dass wir schon seit langem vor allem die finanzielle Überlebensfähigkeit der kreisfreien Städte fordern, kann man jederzeit in den Protokollen der Plenarsitzungen nachlesen.“

Zu der auf der Pressekonferenz beschworene Überparteilichkeit bemerkte Königer: „Es beginnt mit einer Lüge. Die CDU tut sich mit der kleinen Gruppe der Freien Wähler und der nicht im Landtag vertretenen Brandenburger Splitterpartei FDP zusammen. Mit der zweitstärksten Oppositionskraft AfD wird dagegen nicht einmal gesprochen. Wenn das Überparteilich ist, dann möchte ich nicht wissen, was die CDU unter parteilich versteht“.

„Dass der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Axel Graf Bülow, die Idee für die Volksinitiative für seine Partei reklamiert, ist ein starkes Zeichen, dass es der FDP vorrangig darum geht, in den Medien wahrgenommen zu werden. Der AfD hingegen geht es bei ihrem Widerstand gegen die Kreisgebietsreform um die Sache. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bildung von Großkreisen angeblich zum Wahlerfolg der AfD beigetragen. Wir könnten uns also zurücklehnen und uns über die entstehenden Großkreise freuen. Das machen wir aber nicht, weil es uns um die Bürger geht, selbst wenn uns das tatsächlich Stimmen kosten sollte“, verdeutlichte Königer. 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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