Pressemitteilung

21. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Zwangsgebühren sind moralisch gescheitert

 

Eine alleinerziehende Mutter aus der Nähe von Brandenburg/Havel drohen sechs Monate Gefängnis, weil sie ausstehende Rundfunkgebühren aus dem Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro nicht zahlen kann. 

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Dem Irrsinn der Zwangsgebühren muss endlich ein Ende gemacht werden. Es darf nicht sein, dass der RBB mit Gier und Schamlosigkeit Geld eintreiben lässt und dabei nicht einmal davor zurückschreckt, Familien zu zerstören.“

„Wenn eine alleinerziehende Mutter den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen kann, darf ihr nicht mit Gefängnis gedroht werden, sondern dann muss das System der Zwangsgebühren schnellstmöglich abgeschafft werden – zumal die Frau nach eigenen Angaben weder Radio noch Fernseher nutz.“

„Dass der RBB auch noch versucht, seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Mutter als einen Akt der Gerechtigkeit zu verkaufen, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Es ist einfach nicht zu fassen: Da schickt der RBB seine ehemalige Intendantin Dagmar Reim mit monatlich rund 12.000 Euro in Pension, aber eine Mutter soll für 309,26 Euro ins Gefängnis wandern. Das System der Zwangsgebühren ist damit auch moralisch endgültig gescheitert“, bekräftigte Kalbitz.

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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