Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 29/2016 vom 22.11.2016 - Auflage: 1212

---

Dienstag, 25.Oktober 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert das milde Urteil für eine Brandenburgerin, die sich bei Anti-Braunkohle-Protesten an einer Gleisblockade beteiligte und mit Schlägen und Tritten die Polizei attackiert haben soll. Im Berufungsverfahren wurde ihre zweimonatige Haftstrafe in eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt, weil sie sich im Berufungsverfahren nicht mehr weigerte, dem Gericht ihren Namen zu nennen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:
„Einmal mehr erleben wir ein Urteil, das die rechtstreuen Bürger nur als Schlag ins Gesicht empfinden können. Da verletzt eine Demonstrantin nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Polizisten und beteiligt sich an illegalen Gleisblockaden. Anschließend trägt sie mit der Weigerung, ihren Namen zu nennen, ihre Verachtung des Rechtsstaats zur Schau. Anstatt dieses Verhalten deutlich zu sanktionieren, kommt sie mit einer ausgesprochen milden Strafe davon. Ob solche Urteile dazu beitragen, dass Täter die Motivation für eine mögliche Wiederholung solcher Straftaten verlieren, muss bezweifelt werden.“

Mittwoch, 26.Oktober 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion widerspricht der Linkspartei, die sich in einem Antrag im Bundestag dagegen ausgesprochen hatte, den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche auch mit Bundesmitteln zu finanzieren. „Selbstverständlich muss sich der Bund finanziell am Wiederaufbau dieses bedeutenden Bauwerks beteiligen, das aus der Geschichte des Landes Brandenburg nicht wegzudenken ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz.

Die Linksfraktion im Bundestag begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Kirche nach 1919 „zu einem Wallfahrtsort für die extreme Rechte“ geworden sei und dass die Kirche seit 1933 „für die Besiegelung des Bündnisses von deutschnationaler Reaktion und nationalsozialistischer Revolution“ stehe.

Dazu erklärt Andreas Kalbitz:
„Es ist immer wieder unfassbar, wie das linke Lager mit ideologischen Beißreflexen versucht, die Garnisonkirche zu diskreditieren, die eine beinahe 300-jährigen Geschichte hat. Die Linkspartei begibt sich erneut in eine geistige Traditionslinie mit dem SED-Staat, der die Ruine der Kirche als vermeintliches Symbol für den preußischen Militarismus sprengen ließ.“

Die auf Anordnung von Friedrich Wilhelm I. errichtete Hof- und Militärkirche gehöre zur historischen und architektonischen Identität der Stadt, betonte Kalbitz: „Nur weil die Garnisonkirche von den Nationalsozialisten instrumentalisiert und dann von der SED verteufelt wurde, sollten wir uns nicht danach richten. Denn die Deutungshoheit über die Garnisonkirche dürfen wir doch nicht ausgerechnet den Nationalsozialisten und den Kommunisten überlassen.“

Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810061.pdf

----

Donnerstag, 27.Oktober 2016

Im Fall des Bäckerlehrlings aus Kamerun, der im märkischen Götz ausgebildet wird und in Kürze wegen des unzulässigen Asylantrags abgeschoben werden soll, hat die AfD-Fraktion die brandenburgische Ausländerbehörde kritisiert. „Obwohl der Asylstatus des jungen Mannes noch ungeklärt war, hat die Ausländerbehörde den mit ihm abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gebilligt und somit falsche Hoffnungen geweckt“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Bessin. „Die Abschiebung muss selbstverständlich vollzogen werden. Entscheidungen in Asylverfahren haben nicht nach moralischen oder emotionalen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Rechtslage zu erfolgen.“

Bessin betonte, dass sich ihre Kritik nicht gegen den Bäckerlehrling richte: „Er ist das Opfer einer Asylpolitik, die den Einwanderern zynisch Sand in die Augen streut. Der Fall zeigt erneut, dass zuerst der Asylstatus geklärt werden muss und erst dann eine Ausbildung genehmigt werden darf. Wenn es hingegen Schule macht, dass Einwanderer ohne Asylberechtigung einen Ausbildungsvertrag bekommen und am Ende womöglich deshalb bleiben dürfen, dann fehlen diese Ausbildungsplätze den tatsächlich asylberechtigten Einwanderern.“

Bessin weiter:
„Im Fall des Bäckerlehrlings droht eine Präzedenzwirkung, falls die Abschiebung aufgrund von emotionalen Stimmungen und rührenden Medienberichten nicht durchgeführt werden sollte. Wenn jeder Einwanderer bleiben darf, nur weil er eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert, dann wird das gesamte Asylrecht ausgehöhlt und einer unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet.“

Freitag, 28.Oktober 2016

Die politischen Positionen der AfD-Fraktion zur Energiewende setzen sich nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers Sven Schröder immer stärker durch. „Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke erkennt nun plötzlich, dass Windräder zu ˈBeeinträchtigungen des direkten Lebensumfeldesˈ führen“, sagte Schröder. „Bislang hatten SPD und Linke diese Tatsache im Landtag immer wieder geleugnet. Interessant ist auch, dass Woidke plötzlich im Zusammenhang mit Windenergie die Auswirkungen des Infraschalls problematisiert. Die von rot-rot bestrittene fatale Wirkung des Infraschalls ist auf einmal doch existent.“

Schröder weiter: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Unsere parlamentarischen Anträge zur ˈEnergiewendeˈ und meine stetige Argumentation führen erstaunlicherweise zu einem Umschwenken. Nun müssen wir Herrn Woidke noch davon überzeugen, dass es bei den massiven Auswirkungen von Windrädern im Wald keinen Unterschied zwischen Nutz- oder Erholungswald gibt und dass nicht nur die Waldbrandgefahr gegen Windkraftanlagen in den Wäldern spricht."

„Wir sind mit unserer Kampfansage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und seine Auswüchse auf dem richtigen Weg. Was Woidke noch nicht einsieht, ist die grundsätzliche Unsinnigkeit des weiteren Windenergieausbaus in Brandenburg. Wir werden aber auch in diesem Punkt weiter für ein Umschwenken kämpfen", bekräftigte Schröder.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---