Pressemitteilung

25. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert mildes Urteil nach Anti-Braunkohle-Protesten

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert das milde Urteil für eine Brandenburgerin, die sich bei Anti-Braunkohle-Protesten an einer Gleisblockade beteiligte und mit Schlägen und Tritten die Polizei attackiert haben soll. Im Berufungsverfahren wurde ihre zweimonatige Haftstrafe in eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt, weil sie sich im Berufungsverfahren nicht mehr weigerte, dem Gericht ihren Namen zu nennen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:
„Einmal mehr erleben wir ein Urteil, das die rechtstreuen Bürger nur als Schlag ins Gesicht empfinden können. Da verletzt eine Demonstrantin nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Polizisten und beteiligt sich an illegalen Gleisblockaden. Anschließend trägt sie mit der Weigerung, ihren Namen zu nennen, ihre Verachtung des Rechtsstaats zur Schau. Anstatt dieses Verhalten deutlich zu sanktionieren, kommt sie mit einer ausgesprochen milden Strafe davon. Ob solche Urteile dazu beitragen, dass Täter die Motivation für eine mögliche Wiederholung solcher Straftaten verlieren, muss bezweifelt werden.“


Lion Edler

Pressestelle

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