Pressemitteilung

26. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Die eigenen Genossen verzweifeln an rot-roter Justizpolitik

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion sieht sich nach der Kritik des früheren Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) an der rot-roten Justizpolitik in ihrer Position bestätigt. Schöneburg hatte in der „Märkischen Oderzeitung“ beklagt, dass seine Strafvollzugsreform durch den Personalabbau ad absurdum geführt werde. Man dürfe das Gesetz nicht „zu einer Reformruine verkommen lassen“, warnte Schöneburg. Indessen erwägt der aktuelle Justizminister Stefan Ludwig (ebenfalls Linke), die Krankenversorgung und möglicherweise auch die Arbeitsbetreibe im Strafvollzug zu privatisieren.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sieht die rot-rote Strafvollzugspolitik daher als gescheitert an: „Selbst die eigenen ehemaligen Minister verzweifeln an der rot-roten Justizreform, die sich als potemkinsches Dorf erweist. Die Reformruine, vor der Schöneburg warnte, ist längst zur traurigen Realität geworden. Anstatt darauf zu hoffen, dass mit der Ausladung von Aufgaben Wachpersonal eingespart werden kann, braucht der brandenburgische Strafvollzug einen deutlichen Personalaufwuchs.“


Lion Edler

Pressestelle

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