Pressemitteilung

27. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Im Fall des Bäckerlehrlings aus Kamerun zeigt sich das Politikversagen

 

Im Fall des Bäckerlehrlings aus Kamerun, der im märkischen Götz ausgebildet wird und in Kürze wegen des unzulässigen Asylantrags abgeschoben werden soll, hat die AfD-Fraktion die brandenburgische Ausländerbehörde kritisiert. „Obwohl der Asylstatus des jungen Mannes noch ungeklärt war, hat die Ausländerbehörde den mit ihm abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gebilligt und somit falsche Hoffnungen geweckt“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Bessin. „Auch wenn es hart erscheint, muss die Abschiebung selbstverständlich vollzogen werden. Entscheidungen in Asylverfahren haben nicht nach moralischen oder emotionalen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Rechtslage zu erfolgen.“

Bessin betonte, dass sich ihre Kritik nicht gegen den Bäckerlehrling richte: „Er ist das Opfer einer Asylpolitik, die den Einwanderern zynisch Sand in die Augen streut. Der Fall zeigt erneut, dass zuerst der Asylstatus geklärt werden muss und erst dann eine Ausbildung genehmigt werden darf. Wenn es hingegen Schule macht, dass Einwanderer ohne Asylberechtigung einen Ausbildungsvertrag bekommen und am Ende womöglich deshalb bleiben dürfen, dann fehlen diese Ausbildungsplätze den tatsächlich asylberechtigten Einwanderern.“

Bessin weiter:
„Im Fall des Bäckerlehrlings droht eine Präzedenzwirkung, falls die Abschiebung aufgrund von emotionalen Stimmungen und rührenden Medienberichten nicht durchgeführt werden sollte. Wenn jeder Einwanderer bleiben darf, nur weil er eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert, dann wird das gesamte Asylrecht ausgehöhlt und einer unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet.“


Lion Edler

Pressestelle

---