Pressemitteilung

28. Oktober 2016

 

AfD-Fraktion: Irrwege der Justizpolitik beenden

 

Im Zusammenhang mit möglichen Privatisierungen im brandenburgischen Justizvollzug hat die AfD-Fraktion den Justizminister kritisiert. Die von der Landesregierung ins Auge gefassten Pläne sehen eine Privatisierung der Krankenversorgung und möglicherweise auch der Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten vor. Auch sollen mehrere Haftabteilungen wegen Personalmangels geschlossen werden.
 
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Es ist absurd, dass ausgerechnet ein linker Minister sich für mehr Privatwirtschaft in Gefängnissen einsetzt. Kaum auszudenken, wie oft die Polizei dann Häftlinge hin- und herfahren müsste, wenn die Sparpläne für die Gefängnisse umgesetzt würden. Wenn schon seine eigene Arbeitsgruppe 1083 Mitarbeiter für nötig hält, kann er diese Zahl doch nicht einfach auf 922 absenken. Das ist ignorant und führt nebenbei zu einer zusätzlichen Belastung der Polizei. All diese politischen Maßnahmen werden letztlich auf Kosten des Justizvollzugs und der Sicherheit durchgeführt. Gleichzeitig entstehen weitere Überstunden der Gefängnismitarbeiter, für die der Steuerzahler aufkommen muss.


Lion Edler

Pressestelle

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