Pressemitteilung

1. November 2016

 

AfD-Fraktion zur gestoppten Abschiebung des Bäckerlehrlings: Wieder einmal wurde der Rechtsstaat ausgehöhlt

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion prangert die Verhinderung der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Kamerun an, der in Götz eine Lehre absolvierte. „Wieder einmal wurde das Recht aus fadenscheinigen Gründen gebrochen, wieder einmal verkommt ein Asylverfahren zum politischen Akt der Willkür“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.

„Es ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion gewarnt hatte: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eingeknickt und hat eine Abschiebung gestoppt, die rechtsstaatlich geboten gewesen wäre. Denn der Asylantrag des 29-jährigen Kameruners war bereits als unzulässig abgelehnt worden“, betonte Jung.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte den Stopp der Abschiebung mit dem Argument verteidigt, dass viele Betriebe keine Auszubildenden mehr einstellen würden, wenn die Gefahr bestehe, dass der Azubi kurzfristig ausgewiesen werde. Dazu erklärt Thomas Jung: „Die Feststellung des Ministers ist grundsätzlich korrekt, aber die Schlussfolgerung ist falsch. Denn um eine genügende Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen, müssen die Asylverfahren schneller beendet werden, anstatt Abschiebungen zu stoppen. Wenn man die Argumentation von Gerber zu Ende denkt, dann darf jeder Einwanderer ohne Asylberechtigung in Deutschland bleiben, nur weil er eine Lehre absolviert. Dies wäre aber ein völlig inakzeptabler Zustand und würde zu einem weiteren Anstieg der massenhaften Zuwanderung führen.“


Lion Edler

Pressestelle

---