Pressemitteilung

4. November 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert geplante Diätenerhöhung als völlig überzogen

 

Die AfD-Fraktion kritisiert die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete des Brandenburger Landtags. Auf Vorschlag von Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) sollen die Diäten monatlich um rund 350 Euro (4,4 Prozent) auf 8.317,91 Euro erhöht werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„In dieser Form halten wir die Erhöhung der Diäten für völlig überzogen! Eine maßvolle Erhöhung der Diäten wäre legitim, aber wir sollten uns dabei an den Vergütungsregelungen im öffentlichen Dienst orientieren. Dort stiegen die Einkommen im laufenden Jahr lediglich um 2,3 Prozent“, erläuterte Galau.


„Seitdem die AfD im Landtag vertreten ist, haben wir immer wieder gefordert, dass die Einkünfte der Abgeordneten sich am öffentlichen Dienst orientierten sollten – denn Abgeordnete sind Diener des Staates und sollten sich daran messen lassen. Den jetzigen Aufschrei hätte man verhindern können, wenn die etablierten Parteien die Kritik der AfD-Fraktion an der Diätenpraxis nicht stur ignoriert hätten.“


Zuvor hatte auch der brandenburgische Steuerzahlerbund die Höhe der Diätensteigerung kritisiert und dabei die von der AfD genannten Punkte aufgegriffen.


Lion Edler

Pressestelle

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