Pressemitteilung

4. November 2016

 

AfD-Fraktion: Wirtschaftspolitik der Landesregierung hemmt Investitionen

 

Die Brandenburgische AfD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, mit einer falschen Wirtschaftspolitik die Investitionen von Unternehmen zu hemmen. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags von stagnierenden Investitionen in Brandenburg berichtet und erklärt, es würden vor allem Ersatzinvestitionen getätigt


Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Gerber belegen die Versäumnisse der Landes- und Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Unternehmen halten sich mit ihren Zukunftsinvestitionen zurück, weil nicht nur die wirtschaftspolitische Lage als unstabil angesehen wird. Vielmehr vermittelt die Politik auch kein Vertrauen mehr in die Zukunftsfähigkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Trotz hohem Steueraufkommen wird nicht ausreichend in die Infrastruktur investiert. Das gilt für Brandenburg genauso wie für Deutschland“, beklagte die Abgeordnete.


„Auch die Wirtschaftsförderung des Landes kann nicht überzeugen. Nicht alle Standorte mit bevorzugter Fördermittelvergabe schöpfen die wirtschaftlichen Möglichkeiten aus. Das liegt unter anderem an der falschen Weichenstellung durch die Politik.“


Lion Edler

Pressestelle

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