Pressemitteilung

30.04.2015

 

Alle Landtagsfraktionen – mit Ausnahme der der AfD – sprechen sich gegen die kommunale Mitbestimmung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aus.

In mehreren Anträgen hat die Fraktion der AfD im Brandenburgischen Landtag in der heutigen Parlamentsdebatte eine größere Transparenz bei der Errichtung von Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge eingefordert. So wurde beantragt, Planungen für solche Einrichtungen unverzüglich zu veröffentlichen und die Bürger entsprechend zu informieren. Des Weiteren hat die AfD-Fraktion den Brandenburgischen Landtag zu einem Bekenntnis zur Solidarität nicht nur für die Menschen aufgefordert, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, sondern auch für die Bürger unseres Landes, in deren Kommunen Einrichtungen zur Unterbringung eben dieser Flüchtlinge errichtet werden sollen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen – außer denen der AfD – sind all diese insgesamt sieben Anträge heute abgelehnt worden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte dazu: »Heute haben die anderen Fraktionen hier im Parlament eindrucksvoll gezeigt, was Ihnen Bürgerwille und kommunale Mitbestimmung wert sind. Nichts! SPD und CDU, „Linke“ und Grüne, ja selbst die Freien Wähler schrecken davor zurück, die Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geht. Mir ist auch klar warum: Denn sie haben Angst, dass die Bürger unangenehme Fragen stellen. Warum müssen wir denn noch ein Heim einrichten, wenn doch 70 % der Menschen die zu uns kommen, gar kein Recht auf Asyl haben? Oder: Wie kann es sein, dass in einem 100-Seelen-Dorf über 150 Asylbewerber untergebracht werden sollen? Wir als AfD nehmen – offensichtlich als einzige Partei in diesem Landtag – die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Wir wollten diesen Ängsten mit Offenheit begegnen. Das ist, so denke ich, der einzige Weg. Leider waren alle anderen Parteien nicht bereit, sich unserem Weg anzuschließen. Das bedauere ich außerordentlich!«

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