Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 31/2016 vom 28.11.2016 - Auflage: 1196

---

Montag, 7.November 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion drängt auf die Abschiebung des straffällig gewordenen Afghanen Yama F. (37) aus Brandenburg an der Havel. Seit 2002 wurde Yama F. unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl und Betrug mehrfach verurteilt. Auch nach seiner Entlassung aus der Haft endete die Serie seiner Straftaten nicht. Inzwischen hat der Mann 26 Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Asylantrag gestellt und hofft offenbar, auf diese Weise seiner Abschiebung zu entgehen.
 
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Mir ist es ein Rätsel, warum ein afghanischer Mehrfachstraftäter nach 26 Jahren in Deutschland einen Asylantrag in Brandenburg stellen kann und nicht ausgewiesen werden darf. Immer wieder hatten Politiker der etablierten Parteien erklärt, dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden müssen. Doch diese lautstarke Ankündigung wird nicht in die Tat umgesetzt – und die Nichtabschiebung des Afghanen Yama F. ist kein Einzelfall. Ich fordere Innenminister Schröter dazu auf, für die unverzügliche Abschiebung des betreffenden Afghanen zu sorgen!“

Neben der Auseinandersetzung mit diesem Fall stand heute auch wieder die Sitzung des Fraktionsvorstands der AfD auf dem Programm.

Dienstag, 8.November 2016

Der Vorstand der Brandenburger CDU hat Angela Merkel einstimmig für die Wiederwahl zur CDU-Chefin auf dem Bundesparteitag im Dezember in Essen nominiert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist angesichts des verantwortungslosen Handelns der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ein Stück aus dem Tollhaus, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben als Begründung für die Nominierung Merkels ausgerechnet ihren angeblichen „Weitblick“ und ihr „überlegtes Handeln“ lobt. Die Menschen in Brandenburg und ganz Deutschland müssen sich tagtäglich mit den Folgen der von Merkel selbstherrlich beschlossenen Grenzöffnung herumschlagen und die Brandenburger CDU tut so, als wäre nichts gewesen. Der Wunsch Senftlebens, Merkel möge im kommenden Jahr erneut als Kanzlerin kandidieren, ist für viele Bürger ein Albtraum.“

„Dass Merkels Nominierung auch noch einstimmig erfolgt ist, zeigt mir, dass in der Brandenburger CDU offenbar jeglicher Widerspruchsgeist erloschen ist. In einer lebendigen Partei hätte es zumindest eine Diskussion über die fatale Rolle Merkels in der Flüchtlingskrise gegeben. Aber die Brandenburger CDU, die in den Umfragen bereits hinter die AfD zurückgefallen ist, scheint fest entschlossen, gemeinsam mit der wankenden Kanzlerin den Weg in die Bedeutungslosigkeit zu gehen. Wir werden sie nicht aufhalten“, bekräftigte Gauland.

----

Hohe Wellen schlägt derzeit die vorübergehend geplante Erhöhung der Brandenburger Abgeordnetendiäten um 4,4 Prozent, die nun erfreulicherweise wohl doch nicht in dieser Form durchgeführt werden wird. Bei der Pressekonferenz erläuterte die AfD-Fraktion heute ihre Auffassung zu diesem Thema. Der haushaltspolitische Sprecher Andreas Galau wies darauf hin, dass die AfD-Fraktion bereits zweimal zu diesem Thema gesprochen habe und damals vorgeschlagen habe, dass die Diäten am öffentlichen Dienst orientiert sein sollten. Dieser Vorschlag sei jedoch immer wieder mit den verschiedensten Argumenten abgelehnt worden. „Die Abgeordneten sind nicht die freie Wirtschaft!“, betont Galau. Eine Erhöhung um 4,4% findet Galau völlig inakzeptabel und „beinahe obszön“. Die AfD-Fraktion werde daher zustimmen, dass das Thema in den Hauptausschuss verwiesen werden soll. Schade sei dabei, dass die AfD wieder einmal politisch ausgegrenzt und nicht an den Verhandlungen beteiligt werde.


Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der Umgang mit sogenannten "Kinderehen", die von manchen Politikern mit erstaunlicher Milde beurteilt werden. Der AfD-Landtagsabgerodnete Andreas Galau sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf den CDU-Antrag zu diesem Thema, dass die offensichtlich "wirkt". Denn ein ähnlicher Antrag sei bereits von den AfD-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht worden. Man müsse sich fragen, inwieweit sich Deutschland bei diesem Thema auch von der Position der UNO und deren Kinderrechte-Resolution entferne. Die AfD-Fraktion trete für ein vollständiges Verbot von Kinderehen ein, betonte Galau.


Birgit Bessin widmete sich bei der Pressekonferenz dem Vollverschleierungsverbot in Landeseinrichtungen, das die AfD-Fraktion in einem parlamentarischen Antrag fordern wird. Bessin wies darauf hin, dass Bürger ihr bereits davon berichtet haben, dass vollverschleierte Frauen im Landratsamt des Landkreises Teltow-Fläming auftauchten. Auch
bei ihren Reisen durch ihren Wahlkreis traf sie mehr als einmal auf vollverschleierte
Frauen. Daher handelt es sich bei dem AfD-Antrag mitnichten um einen Schaufenster-
Antrag, bekräftigte Bessin.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz setzte sich kritisch mit den aktuellen Entwicklungen bei der PkW-Maut auseinander. Kürzlich hatte sich die EU-Kommission einen Kompromiss abgerungen, wonach Steuererleichterungen bei der PkW-Maut an die Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen gekoppelt werden soll. Kalbitz weist nun darauf hin, dass ein Auto in Deutschland durchschnittlich rund 9,2 Jahre alt ist, in Brandenburg 9,7 Jahre. Daher, schlussfolgert Kalbitz, falle bei der aktuellen
Regelung die Entlastung für Brandenburg am geringsten aus. Von der
Bundesregierung werde das Argument des Umweltschutzes ins Feld geführt. Wenn es
der Bundesregierung jedoch wirklich um den Umweltschutz ginge, dann müsse sie
sich eher mit Verbrennungsmotoren von Großfrachtschiffen beschäftigen. Die PkW-Maut sieht Kalbitz als unsinnigen und gescheiterten Versuch der Finanzierung öffentlicher Straßen.


Mit großem Interesse vernahmen die Journalisten die neuesten Entwicklungen zum Thema Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Nachdem der AfD-Abgeordnete Andreas Galau aus fadenscheinigen Gründen seitens der etablierten Parteien nicht in die PKK gewählt wurde, steigt Fraktionschef Dr. Alexander Gauland in den Ring. In einigen Wochen wird Gauland sich voraussichtlich im Hauptausschuss des Landtags einer Vorstellungsrunde stellen müssen. Gauland wäre auch spontan mit einer Befragung einverstanden gewesen, um die Sache zu verkürzen - doch dazu erklärte sich die politische Konkurrenz erstaunlicherweise nicht bereit. Neben der Pressekonferenz der AfD-Fraktion fand heute auch wieder die wöchentliche Fraktionssitzung statt.


Mittwoch, 9.November 2016

Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Wir gedenken heute am Jahrestag des Mauerfalls der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die Erinnerung an die glückliche Überwindung der menschenverachtenden Grenze durch unser Vaterland und die Bilder der jubelnden Menschen auf der Berliner Mauer sind für die AfD-Fraktion ein ständiger Ansporn bei der täglichen Arbeit für die Bürger in Brandenburg. Das Gedenken an den 9. November 1989 ist für uns aber auch eine ständige Mahnung, dass die Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss - auch und gerade gegen jene, die versuchen, politische Konkurrenten aus Angst vor dem eigenen Machtverlust als Feinde der Demokratie zu verunglimpfen.“

----

Die enorme Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Landesregierung wird nicht zuletzt durch die zahlreichen Demonstrationen deutlich, die immer wieder vor dem Brandenburger Landtag stattfinden. Heute demonstrierten tausende Lehrer und Polizisten vor dem Landtag für bessere Arbeitsbedingungen. „Sauer macht frustig“ oder „Gute Bildung kostet Geld“ war auf den Transparenten zu lesen. Für die AfD-Fraktion war der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer vor Ort (siehe Foto). Immer wieder hatte sich die AfD-Fraktion in der Vergangenheit für eine Verstärkung des Polizei- und Lehrerpersonals und für attraktivere Arbeitsbedingungen eingesetzt.

----

Als Zeitpunkg ihrer Demonstrationen hatten sich die Polizisten und Lehrer die 35.Plenarsitzung des Landtags ausgewählt, die heute begann. In den Landtagsdebatten ging es heute unter anderem um Sportförderung, Digitalisierung und die Entwicklung der Steuerverwaltugn in Brandenburg. Sämtliche Reden, die von AfD-Abgeordneten in dieser Plenarsitzung gehalten wurden, können Sie unter folgendem Link als Video nachverfolgen:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/35-sitzung-des-landtages-brandenburg-am-09-11-2016/

 

Die aktuellen Anträge der AfD-Fraktion finden Sie hier:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/politik-2/politik/

 

Donnerstag, 10.November 2016

Weiter geht es mit dem parlamentarischen Betrieb: In der 36.Plenarsitzung geht es unter anderem um regionale Wachstumskerne, sowie um das Versorgungsrücklagengesetz und um Forderungen nach einem BER-Nachtflugverbot. Die AfD-Fraktion brachte zwei Anträge für die Reaktivierung von Visaverhandlungen mit Russland und für ein Gesichtsverschleierungsverbot in Landeseinrichtungen ein. Die heutigen Landtagsreden der AfD-Abgeordneten können Sie unter folgendem Link im Video anschauen:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/36-sitzung-des-landtages-brandenburg-am-10-11-2016/

 

Zum Antrag für die Reaktivierung der Visaverhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, mit:

„Uns geht es darum, durch Visa-Gespräche überhaupt wieder mit der Russischen Föderation ins Gespräch zu kommen. Durch die einseitige Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist viel Vertrauen zerstört worden. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen. Russland ist für Deutschland ein wichtiger europäischer Partner und für Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Die Landesregierung muss sich daher intensiv auf allen Ebenen für eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Ich erwarte von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass er dabei ebenso viel Engagement zeigt wie sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck“, forderte Wiese.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärt zum AfD-Antrag für ein Verbot von Gesichtsverschleierung in Landeseinrichtungen:

„Bei uns muss niemand etwas verbergen. Wir leben in einem demokratischen Land. Unsere Gesellschaft gründet sich auf Transparenz und Offenheit. Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Gesichtsverschleierung in Gerichten, Melde- und Standesämtern, Schulen und Hochschulen, Kitas und Ratshäusern verbietet. Das sind wir unserer Kultur und der freien und ungehinderten Entwicklung eines jeden Individuums schuldig.

Die AfD-Fraktion möchte keine Schein-Debatte zu diesem wichtigen Thema führen und beantragt daher die Überweisung in den Ausschuss. Das Thema ist zu wichtig – laut einer Umfrage sind 86 Prozent unserer Bevölkerung für ein Teilverbot der Vollverschleierung – um es in einer Plenardebatte von insgesamt 35 Minuten abhandeln zu können“, bekräftigte Bessin. Doch die von der AfD-Fraktion beantragte Überweisung der Thematik in den Ausschuss wurde abgelehnt. Die anderen Landtagsfraktionen möchten - abgesehen von der CDU, die an dieser Stelle immerhin mit der AfD stimmte - keine weitere Debatte darüber führen.

----

Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingereicht.

Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mit:

„Der Antrag der CDU zum Verbot der Kinderehe ist zweifellos nur eine taktische Scharade, um zu versuchen, einige konservative Wähler wieder einzusammeln, die von der Politik Angela Merkels vergrault wurden. Dabei bedient sich die CDU nicht nur der parlamentarischen Vorarbeit der AfD in Form unserer Anfragen, sondern der Antrag kopiert teilweise auch noch die von den AfD-Fraktionen in Dresden und Magdeburg eingebrachten Entwürfe zum Verbot der Kinderehe.

Trotzdem ist der Antrag der Brandenburger CDU inkonsequent. Während die Vielehe und die Zwangsehe im Begründungsteil des CDU-Antrages berücksichtigt wurden, fehlen beide unverständlicherweise im Forderungsteil des Antrages. Dieses Defizit wird mit dem Änderungsantrag der AfD behoben.

Dennoch bleibt das Thema ein Symbol für das Versagen der CDU. Wir müssten uns heute wohl kaum mit Kinder- oder Zwangsehen in Brandenburg auseinandersetzen, hätte die Union auf Bundesebene ihre Arbeit getan und den importierten Kindesmissbrauch von vornherein verhindert“, kritisierte Galau.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes des Brandenburgischen Landtags teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Die Änderung des Fraktionsgesetztes ist wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie die anderen Fraktionen im Brandenburgischen Landtag versuchen, die AfD auszugrenzen, während sie gleichzeitig, ohne mit der Wimper zu zucken, unsere Vorschläge aufgreifen.“

So wurde von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Birgit Bessin im Zuge der Beratungen mit der Landtagspräsidentin dieser bereits vor Erstellung des Gesetzentwurfes der Vorschlag mitgeteilt, die Gruppe der Freien Wähler mit finanziellen Mitteln in Höhe von 65 Prozent der Fraktionsmittel auszustatten.

„Gestern ist dann ein gemeinsamer Änderungsantrag aller anderen Fraktionen eingereicht worden, der unserem Vorschlag entspricht. Dass SPD, CDU, Linkspartei und Grüne es nicht für nötig gehalten haben, die AfD am Änderungsantrag zu beteiligen, ist schlechter parlamentarischer Stil, der uns allerdings nicht mehr überrascht. Trotzdem freuen wir uns natürlich, dass die anderen Fraktionen den vernünftigen Vorschlag der AfD aufgegriffen haben“, sagte Bessin.

----

Freitag, 11.November 2016

Im Kampf gegen den Diebstahl von LKW-Transportgut hat die Brandenburgische AfD-Fraktion den Einsatz von mehr Polizisten gefordert. Seit Beginn des Jahres wurden in Westbrandenburg rund 370 Fälle von sogenannten „Planenschlitzer“-Diebstählen erfasst (Vorjahr: 600 Fälle). Der Polizeidirektion West stehen derzeit vier Streifenwagen für die Überwachung der entsprechenden Autobahnabschnitte zur Verfügung.

Dazu teilt der  innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Dass die Polizei mit nur vier Streifenwagen gegen mehrere Banden von Planenschlitzern vorgehen kann, ist ein Zeichen der Unfähigkeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter. Hier muss dringend für eine personelle Verstärkung der Polizei gesorgt werden, um die Parkplätze der Raststätten besser überwachen zu können.“

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---