Pressemitteilung

10. November 2016

 

Antrag der AfD-Fraktion: Partnerschaft mit Russland stärken

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, die Visa-Verhandlungen zwischen Russland und der EU zu reaktivieren, sowie die Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Russischen Föderation zu stärken. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, auf europäischer Ebene entsprechende Schritte zu unternehmen.

Dazu teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, mit:

„Uns geht es darum, durch Visa-Gespräche überhaupt wieder mit der Russischen Föderation ins Gespräch zu kommen. Durch die einseitige Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist viel Vertrauen zerstört worden. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen. Russland ist für Deutschland ein wichtiger europäischer Partner und für Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Die Landesregierung muss sich daher intensiv auf allen Ebenen für eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Ich erwarte von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass er dabei ebenso viel Engagement zeigt wie sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck“, forderte Wiese.

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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