Pressemitteilung

10. November 2016

 

AfD-Fraktion: Antrag der CDU zum Verbot der Kinderehe ist inkonsequent

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingereicht.

Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mit:

„Der Antrag der CDU zum Verbot der Kinderehe ist zweifellos nur eine taktische Scharade, um zu versuchen, einige konservative Wähler wieder einzusammeln, die von der Politik Angela Merkels vergrault wurden. Dabei bedient sich die CDU nicht nur der parlamentarischen Vorarbeit der AfD in Form unserer Anfragen, sondern der Antrag kopiert teilweise auch noch die von den AfD-Fraktionen in Dresden und Magdeburg eingebrachten Entwürfe zum Verbot der Kinderehe.

Trotzdem ist der Antrag der Brandenburger CDU inkonsequent. Während die Vielehe und die Zwangsehe im Begründungsteil des CDU-Antrages berücksichtigt wurden, fehlen beide unverständlicherweise im Forderungsteil des Antrages. Dieses Defizit wird mit dem Änderungsantrag der AfD behoben.

Dennoch bleibt das Thema ein Symbol für das Versagen der CDU. Wir müssten uns heute wohl kaum mit Kinder- oder Zwangsehen in Brandenburg auseinandersetzen, hätte die Union auf Bundesebene ihre Arbeit getan und den importierten Kindesmissbrauch von vornherein verhindert“, kritisierte Galau.

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

---