Pressemitteilung

14. November 2016

 

AfD-Fraktion gegen Privatisierung von Autobahnen

 

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Pläne des Bundes für eine Privatisierung der Autobahnen und fordert die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund konsequent gegen den Vorstoß einzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich laut einem „Spiegel“-Bericht dafür ausgesprochen, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die zu einem Anteil von bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
„Die Bürger bezahlen bereits mehrfach für die Nutzung der Autobahnen – ob über die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Mehrwertsteuer oder demnächst vielleicht noch über eine PKW-Maut, die hier nach dem ersten Scheitern durch die Hintertür zu erwarten ist. Die geplante Teilprivatisierung ist daher ein unverschämter Versuch, zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren und Staatseigentum zu verramschen, weil man aufgrund von finanzpolitischem Versagen Haushaltslöcher schließen muss. Die nachträgliche Beteuerung des Ministeriums, eine Privatisierung sei gar nicht geplant, überzeugt in keiner Weise. Denn wenn die Infrastrukturgesellschaft zu einem Anteil von bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll, dann wird damit ein Einfallstor für eine zunächst teilweise und irgendwann vollständige Privatisierung der Autobahnen geschaffen. Diese auf der Hand liegende Tatsache versucht das Finanzministerium mit Beschwichtigungen und Nebelkerzen zu vertuschen.“

 

Lion Edler

Pressestelle

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