Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 32/2016 vom 30.11.2016 - Auflage: 1196

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Montag, 14.November 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion tritt zu ihrer wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen. Außerdem wendet sie sich heute in einer Pressemitteilung gegen die Pläne des Bundes für eine Privatisierung der Autobahnen und fordert die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund konsequent gegen den Vorstoß einzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich laut einem „Spiegel“-Bericht dafür ausgesprochen, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die zu einem Anteil von bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
„Die Bürger bezahlen bereits mehrfach für die Nutzung der Autobahnen – ob über die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Mehrwertsteuer oder demnächst vielleicht noch über eine PKW-Maut, die hier nach dem ersten Scheitern durch die Hintertür zu erwarten ist. Die geplante Teilprivatisierung ist daher ein unverschämter Versuch, zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren und Staatseigentum zu verramschen, weil man aufgrund von finanzpolitischem Versagen Haushaltslöcher schließen muss. Die nachträgliche Beteuerung des Ministeriums, eine Privatisierung sei gar nicht geplant, überzeugt in keiner Weise. Denn wenn die Infrastrukturgesellschaft zu einem Anteil von bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll, dann wird damit ein Einfallstor für eine zunächst teilweise und irgendwann vollständige Privatisierung der Autobahnen geschaffen. Diese auf der Hand liegende Tatsache versucht das Finanzministerium mit Beschwichtigungen und Nebelkerzen zu vertuschen.“

Dienstag, 15.November 2016

In der wöchentlichen Fraktionssitzung werden eine Vielzahl aktueller politischer Themen besprochen. Außerdem präsentiert sich die AfD-Fraktion heute wieder mit einer Pressekonferenz. Dort widmete sich der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer den Ergebnissen des „Vera“-Vergleichstests, die für Brandenburg verheerend ausfallen. In den Oberschulen genügen etwa 60 Prozent der brandenburgischen Schüler noch nicht einmal den Mindestanforderungen. Für die AfD-Fraktion ist das ein Zeichen, dass Gymnasium und Oberschule völlig auseinander driften. Königer, der Bildungsminister Günter Baaske aufgrund seiner Schönfärberei als „Einbildungsminister Baaske“ bezeichnet, wies auch darauf hin, dass der Bildungserfolg in Brandenburg noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig sei als in anderen Bundesländern. Deshalb, so Königer, müsse man sich fragen, ob Baaske die Ergebnisse schon länger kannte oder ob er die Öffentlichkeit getäuscht hatte. Königer fordert kleinere Schulklassen und eine deutliche Verstärkung des Lehrpersonals, anstatt unnötig Gelder in Projekten wie dem „gemeinsamen Lernen“ zu versenken.


Außerdem berichtete Königer von einem interfraktionellen Treffen von AfD-Abgerodneten, das sich mit schulischer Sexualaufklärung und dem zweifelhaften „Bildungsplan“ auseinander setzte. Königer befürwortet selbstverständlich Sexualkundeunterricht an Schulen, betont bei der Pressekonferenz aber, dass die Kleinsten vor „inflationärer Frühsexualisierung“ geschützt werden müssten. Dabei ginge es mitnichten um Aufklärungsbücher, sondern um „eindeutig pornographische Darstellungen“, auch wenn sie rechtlich nicht in diese Kategorie fallen.

Foto oben: Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, erläutert seine Positionen bei der Pressekonferenz.

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Am Abend veranstaltet die AfD-Fraktion ihren nächsten Bürgerdialog - diesmal in Postlin im Landkreis Prignitz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jung und der Abgeordnete Sven Schröder diskutieren mit den rund 35 Gästen und ziehen am Ende der Veranstaltung eine positive Bilanz.

Von links nach rechts: Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung, sowie der Referent Ludwig Eichelsdörfer und der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder.

Reges Interesse des Postliner Publikums.

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Mittwoch, 16.November 2016

Angesichts der steigenden Zahlen von radikalen Salafisten in Deutschland hat die brandenburgische AfD-Fraktion ein härteres Vorgehen gegen Islamismus gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht bis Ende Oktober von rund 9200 islamistischen Salafisten in Deutschland aus. Gleichzeitig vermutet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 70 IS-Anhänger.
 
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Sofern es sich um ausländische Islamisten handelt, müssen diese möglichst ausgewiesen werden. Auch in Brandenburg muss – wie im Rest der Republik – der Islamismus an der Wurzel bekämpft werden. Dafür hat Innenminister Karl-Heinz Schröter bislang zu wenig getan. Es hat nichts mit Glaubensfreiheit zu tun, wenn man radikale Hassprediger schützt - man muss vielmehr die Glaubensfreiheit vor diesen Fanatikern schützen.“

Donnerstag, 17.November 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg im „Volksentscheidsranking 2016“ im Ländervergleich den vorletzten Platz belegt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das Ergebnis des Ländervergleichs ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die bei vielen Themen über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Dieser unsägliche Regierungsstil zieht sich von der Kreisgebietsreform über den BER-Flughafen bis hin zur Asylpolitik. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, die Beschränkungen der direkten Demokratie zu reduzieren. Wir müssen endlich freie Unterschriftensammlungen ermöglichen und alle politischen Themen für Volksentscheide zulassen, um Leben in die eingeschlafene Brandenburger Demokratie zu bringen. Leider haben die etablierten Parteien alle AfD-Anträge abgelehnt, die für eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden eintraten. So hatten wir unlängst erweiterete Öffnungszeiten für Eintragungsstellen gefordert. Wenn es zu dem Volksbegehren kommt, hoffen wir, dass die Befürworter der direkten Demokratie ohne parteipolitische Scharmützel miteinander kooperieren.“

Bereits im April 2015 hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag eingebracht. Im Mai 2015 folgte ein Antrag für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1168.pdf

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1500/1536.pdf

Antrag der AFD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf

Am Abend findet in Luckenwalde der nächste Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion statt. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Frauke Petry, sowie die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau diskutieren heute Abend mit den Bürgern.

Von links nach rechts: Die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin, AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau.

Auch in Luckenwalde kommt es schnell zu engagierten und kontroversen Diskussionen.

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Freitag, 18.November 2016

Im Zuge der Abwehrmaßnahmen gegen die Vogelgrippe wurde nun auch über den Norden Brandenburgs eine Stallpflicht verhängt.

Dazu teilt der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Brandenburgischen Landtags, Sven Schröder, mit:

„Dieser Versuch der Schadensbegrenzung ist wenig zielführend. Die Ausbreitung der Vogelgrippe ist in erster Linie auf die Ausbreitung des Wildtierbestandes zurückzuführen." Neben der Ausblendung dieses Verursacherprinzips kritisierte Schröder auch die gesellschaftliche Wahrnehmung der Vogelgrippe:

„Bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung handelt es sich nicht um eine klinisch reine Fließbandproduktion. Das Auftreten der Vogelgrippe sollte daher aufgrund der Temperaturschwankungen beim Jahreszeitenwechsel nicht überbewertet werden. Klar müssen betroffene Geflügelbestände bei einer Erkrankung entsprechend isoliert und im Notfall auch gekeult werden. Eine allgemeine Stallpflicht widerspricht jedoch dem Gedanken einer naturnahen Tierhaltung.“

Damit unterstrich Sven Schröder Aussagen des Bauernbundes, der sich ebenfalls kritisch zur Stallpflicht geäußert hatte.

Samstag, 19.November 2016

Die AfD-Fraktion registriert nicht nur wachsende Zustimmung durch die Wähler, sondern auch ein immer stärkeres Interesse von Besuchern an der Arbeit der Fraktion. Mehr als 20 Besucher fanden sich heute im Potsdamer Landtag ein, um sich von den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und Steffen Königer durch die Räumlichkeiten führen zu lassen. Gemeinsam mit dem Referenten für Veranstaltungsmanagement, Lars Hünich, sowie dem für den Landtagsabgeordneten Andreas Galau arbeitenden Referenten Daniel Friese erläuterten sie den neugierigen Besuchern Wissenswertes über den Ablauf der parlamentarischen Arbeit und aktuelle politische Themen. Die Besucher stellten viele Fragen und zeigten großes Interesse daran, mit den AfD-Abgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen.

Bild oben: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erläutert den Ablauf des parlamentarischen Alltags.

Die Besucher wurden auch durch den Plenarsaal des Landtags geführt.

Auch auf den Stühlen des AfD-Fraktionssaals nahmen die Besucher Platz. Links im Bild: Die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer (v.l.n.r.).

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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