Pressemitteilung

17. November 2016

 

AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg im „Volksentscheidsranking 2016“ im Ländervergleich den vorletzten Platz belegt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das Ergebnis des Ländervergleichs ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die bei vielen Themen über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Dieser unsägliche Regierungsstil zieht sich von der Kreisgebietsreform über den BER-Flughafen bis hin zur Asylpolitik. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, die Beschränkungen der direkten Demokratie zu reduzieren. Wir müssen endlich freie Unterschriftensammlungen ermöglichen und alle politischen Themen für Volksentscheide zulassen, um Leben in die eingeschlafene Brandenburger Demokratie zu bringen. Leider haben die etablierten Parteien alle AfD-Anträge abgelehnt, die für eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden eintraten. So hatten wir unlängst erweiterete Öffnungszeiten für Eintragungsstellen gefordert. Wenn es zu dem Volksbegehren kommt, hoffen wir, dass die Befürworter der direkten Demokratie ohne parteipolitische Scharmützel miteinander kooperieren.“

Bereits im April 2015 hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag eingebracht. Im Mai 2015 folgte ein Antrag für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1168.pdf

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1500/1536.pdf

Antrag der AFD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf


Lion Edler

Pressestelle

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