Pressemitteilung

18. November 2016

 

AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort

 

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtags hat am Donnerstag den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Instandsetzung von Landstraßen abgelehnt. Der Antrag sah vor, in den Jahren 2017 und 2018 für die Reparatur von Landstraße 17,9 Millionen Euro beziehungsweise 17,3 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Dazu teilt der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wieder doktert die Landesregierung beim Straßenbau auf Kosten der Substanz an den Symptomen herum, anstatt die Steuermehreinnahmen dazu zu nutzen, für eine Besserung zu sorgen. Der Zustand der Landstraßen in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Nach Aussage von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sind allein für dieses Jahr 87 Millionen Euro notwendig, um den Ist-Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die von Rot-Rot vorgesehenen rund 70 Millionen Euro pro Jahr reichen also nicht einmal aus, um das derzeitige Niveau des Zustands der Brandenburger Straße zu halten. Damit betreibt Rot-Rot weiter Raubbau an der Substanz der Brandenburger Infrastruktur.“

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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