Pressemitteilung

21. November 2016

 

BER-Chaos: Geplante Bonuszahlungen sind Armutszeugnis für Landesregierung

 

Im Zusammenhang mit dem BER-Flughafen kritisiert die brandenburgische AfD-Fraktion die Pläne der Flughafengesellschaft, Bonuszahlungen für eine schnellere Fertigstellung des Bauwerks auszuzahlen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im Sonderausschuss BER vertritt: „Die astronomische Belastung des Brandenburger Steuerzahlers wird ein weiteres Mal erhöht. Dass sich die Flughafengesellschaft nur noch mit Millionenboni für eine schnellere Fertigstellung zu helfen weiß, ist auch ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die Entwicklung ist umso schlimmer, da das Land Berlin erst kürzlich beschlossen hat, sich nicht mehr an der Finanzierung des Flughafens zu beteiligen. Brandenburg droht daher umso mehr auf den Kosten sitzen zu bleiben.“

Laut Medienberichten wollte sich der Flughafensprecher nicht zur genauen Höhe der Boni und zu den Details der Vereinbarungen äußern. Andreas Kalbitz bewertet diese fehlende Auskunftsbereitschaft als inakzeptabel: „Das intransparente Versteckspiel beim BER-Flughafen geht weiter. Wenn es um die Verwendung von öffentlichen Geldern geht, dann hat die Öffentlichkeit auch einen Anspruch darauf, über Höhe und Konditionen dieser Gelder informiert zu werden.“

 

Lion Edler

Pressestelle

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