Pressemitteilung

22. November 2016

 

AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären 

Nach Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist es nicht auszuschließen, dass der Landesverfassungsschutz 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen ist.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Die Vorwürfe, die Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen den Verfassungsschutz erhebt, sind ungeheuerlich und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz daran mitgewirkt hat, einen rechtsextremistischen Brandanschlag vorzutäuschen, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert werden. Ich hoffe daher, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter der Ankündigung seines Ministeriums, man werde sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz beteiligen, umgehend Taten folgen lässt.“

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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