Pressemitteilung

22. November 2016

 

AfD-Fraktion: Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften von bisher achtzigtausend auf vierzigtausend zu senken.  

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

„Die Hürden für die direkte Demokratie in Brandenburg sind viel zu hoch. Von den bisher zwölf Volksbegehren in Brandenburg sind acht nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Wir wollen daher die Zahl der notwendigen Unterschriften senken, damit die Bürger in Brandenburg öfter direkt an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mitwirken können. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss praktisch gelebt werden.“

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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