Pressemitteilung

06.05.2015

Willkommenskultur schaffen durch Ausgrenzung? AfD-Landtagsabgeordnete von Bürgerversammlung zu Asylbewerberheim in Kittlitz (Oberspreewald-Lausitz) ausgeschlossen. MdL Thomas Jung und Steffen Königer wurden des Saales verwiesen.


Die Alternative für Deutschland ist in Brandenburg die einzige Partei, die sich sowohl für die Solidarität mit den Menschen ausspricht, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, als auch für die Solidarität mit den Brandenburgern, in deren unmittelbarer Nähe neue Heime für Flüchtlinge und Asylbewerber errichtet werden. Das hat die Landtagsfraktion der AfD in der letzten Sitzung des Landtages am 30.04.2015 mit einer Vielzahl von Anträgen an das Parlament deutlich gemacht.


Dass diese Solidarität mit den Menschen unseres Landes nicht nur Lippenbekenntnis und gedruckte Absicht ist, beweisen Politiker der AfD fast täglich. So wollten gestern, am 05.05.2015 die innen- und asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, die Landtagsabgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer an einer Einwohnerversammlung aus Anlass der Errichtung eines Asylbewerberheims in Kittlitz, einem Ortsteil der Spreewaldstadt Lübbenau teilnehmen. Im Saal ebenso anwesend die CDU-Landtagsabgeordnete Schier aus Lübbenau. Sie wies Landrat Siegurt Heinze auf die Anwesenheit der beiden AfD-Politiker hin. Landrat Heinze machte daraufhin von seinem vermeintlichen Hausrecht Gebrauch und verwies die beiden Landtagsabgeordneten des Saales.


Steffen Königer: »Ich war wie vor den Kopf gestoßen. Das hätte ich mir nie träumen lassen. Es ist schon traurig genug, dass die Politik über die Köpfe der Menschen entscheidet, wo Heime für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden. Dass die Geheimniskrämerei so auf die Spitze getrieben wird, dass die höchsten politischen Mandatsträger dieses Landes, die Abgeordneten des Landtages, nicht erfahren dürfen, was die Kommune da plant, das ist schlicht ein Skandal. Ich wiederhole noch einmal: Wir von der AfD zeigen als einzige Partei Solidarität mit den Bürgern von Kittlitz. Alle anderen Parteien haben den dahingehenden Antrag der AfD abgelehnt! Hier sollen bei 137 Einwohnern weit über 100 Asylbewerber einziehen. Schließlich war es ein Hilferuf der Bürger von Kittlitz, der uns auf dieses Missverhältnis hingewiesen hat.«


Und der Abgeordnete Thomas Jung ergänzt: »Nur wenn wir mit 100 % Offenheit und 100 % Transparenz an das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern herangehen und wenn wir den Bürgern bei solch einschneidenden Veränderungen ihres Alltages und Umfeldes ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht einräumen, werden wir in der Lage sein, die Menschen, die zu uns kommen, tatsächlich willkommen zu heißen. Jede Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen heizt die Stimmungsmache gegen wirkliche Asylbewerber nur an.« Und an Landrat Heinze gewandt betont Thomas Jung: »Mit Ausgrenzung werden Sie niemals eine Willkommenskultur schaffen!«

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