Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 33/2016 vom 12.12.2016 - Auflage: 1203

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Montag, 21.November 2016

Der Fraktionsvorstand trifft zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen und bereitet die nächste Fraktionssitzung vor. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, besucht darüber hinaus einen Ortstermin in Märkisch-Oderland: In der Ortschaft Beerbaum trafen sich Vertreter der Politik, Wirtschaft, Straßenverkehrsamt und ein Bürger aus Beerbaum, um sich mit dem Problem der Durchfahrtsstraße in der Ortschaft zu beschäftigen. Neben Christina Schade nahm auch die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin an der Diskussion teil.

Um die katastrophalen Straßenverhältnisse in den Griff zu bekommen, stand in der bisherigen Debatte eine Abstufung der Landesstraße zur Gemeindestraße im Vordergrund der Diskussion. Das ist jedoch nach Prüfung der Sachverhalte leider nicht möglich. Christina Schade: „Die Problematik muss effektiver angegangen werden. Eine Abstufung der Landesstraße zur Gemeindestraße wäre zwar durchaus sinnvoll, aber das muss auf Kreisebene geregelt werden.“ Der Vorschlag wird von den Teilnehmern begrüßt. Frau Augustin regte eine Bestands- und Kostenerhebung der bisherigen Straßenschäden an.  

Daraufhin ergänzte Christina Schade: „Wenn man schon eine Erhebung der Straßenschäden durchführen will, dann sollten unbedingt auch die bereits sichtbaren Schäden an den denkmalgeschützten Gebäuden, die unmittelbar an die Strasse der Ortsdurchfahrt angrenzen, aufgenommen werden. Außerdem datiert die letzte Straßenzählung im Jahr 2010. Das Verkehrsaufkommen hat sich seither beträchtlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Straße aufgrund der Erneuerungsarbeiten im nahe gelegenen Windkraftpark künftig zusätzlich belastet wird, denn die Teile der Windkraftanlage werden auch über die Ortsdurchfahrt Beerbaum angeliefert.“

Der Bürgermeister von Beerbaum nahm die Anregungen von Frau Schade mit, um hier mögliche Maßnahmen auf Gemeindeebene zu diskutieren.

Dienstag, 22.November 2016

Am Dienstag steht für die brandenburgischen AfD-Abgeordneten wie immer die wöchentliche Fraktionssitzung auf dem Programm.

Daneben kritisiert die Fraktion die Landesregierung für ihre Zustimmung zu den Plänen der Deutschen Bahn, Platzreservierungen in Brandenburger Regionalzügen einzuführen. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB e.V.) stimmten Berlin und Brandenburg der faktischen Verknappung der in den Verkehrsverträgen vereinbarten Sitzplätze ohne Reservierung zu. Die Einführung der Platzreservierungen ist offenbar eine Reaktion auf die Überfüllung von Regionalzügen in Berlin und Brandenburg, da der erforderliche Netzausbau noch auf sich warten lässt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Diese aus der Hilflosigkeit geborene Maßnahme ist eine Zumutung gegenüber den Fahrgästen. Wer sich keine Reservierung leisten kann, wird nun noch beengter in den Zügen stehen müssen. Die  Landesregierung und die Bahn haben bei ihrer Aufgabe versagt, für einen bedarfsgerechten Ausbau der für Pendler und Arbeitnehmer unverzichtbaren Regionalbahnverbindungen zu sorgen. Dass sie nach diesem Versagen nun auch noch Profit aus der Situation schlagen wollen, ist zynisch. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben zu machen.“

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Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften von bisher achtzigtausend auf vierzigtausend zu senken.  

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

„Die Hürden für die direkte Demokratie in Brandenburg sind viel zu hoch. Von den bisher zwölf Volksbegehren in Brandenburg sind acht nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Wir wollen daher die Zahl der notwendigen Unterschriften senken, damit die Bürger in Brandenburg öfter direkt an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mitwirken können. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss praktisch gelebt werden.“

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Nach Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist es nicht auszuschließen, dass der Landesverfassungsschutz 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen ist.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Die Vorwürfe, die Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen den Verfassungsschutz erhebt, sind ungeheuerlich und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz daran mitgewirkt hat, einen rechtsextremistischen Brandanschlag vorzutäuschen, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert werden. Ich hoffe daher, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter der Ankündigung seines Ministeriums, man werde sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz beteiligen, umgehend Taten folgen lässt.“

Mittwoch, 23.November 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von ländlichen Vorsorgezentren zu schaffen. Dazu wird die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einbringen (Drucksache 6/5480).

Bei ländlichen Vorsorgezentren handelt es sich um interkommunale Kooperationsprojekte, in denen Angebote zur medizinischen Versorgung, digitalen Dienstleistungen, Kinder- und Altenbetreuung sowie der Mobilität untergebracht sind. Als Ansprechpartner in den Vorsorgezentren sollen nach dem Antrag der AfD-Fraktion vor allem ehrenamtliche Helfer angesprochen werden. Außerdem fordert die Fraktion die Ausstattung dieser Zentren mit öffentlich zugänglichem Internet (WLAN/WIFI-Spots), bis beim Breitbandausbau die volle Versorgungssicherheit mit schnellem Internet gewährleistet ist.

Die AfD-Fraktion bemängelt eine Unterversorgung des ländlichen Raums in den Bereichen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sicherheit. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Sven Schröder: „Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen, muss zügig an einer Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen gearbeitet werden. Ländliche Vorsorgezentren sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Der vollständige Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5400/5480.pdf

Donnerstag, 24.November 2016

Mit Erleichterung reagiert die brandenburgische AfD-Fraktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern. Diese haben nach dem Urteil im Regelfall lediglich Anspruch auf den subsidiären Schutz, der in den ersten zwei Jahren keinen Familiennachzug ermöglicht und eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für ein Jahr gewährt. Das Gericht urteilte damit anders als diverse Verwaltungsgerichte. Diese hatten zahlreichen Syrern Recht gegeben, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die Einstufung als lediglich subsidiär Schutzbedürftige klagten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine kleine Sensation, denn damit werden die Urteile der Verwaltungsgerichte bezüglich des Flüchtlingsstatus gekippt. Mit diesem Urteil wird ein Präzedenzfall für brandenburgische Gerichte geschaffen und die monatelange Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die Landesregierung muss auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren und gegebenenfalls Abschiebungen durchsetzen, wenn der subsidiäre Schutzstatus erlischt. Ich hoffe, dass der Fall nicht bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig oder gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird. Denn das würde viel zu lange dauern und für den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe bedeuten, weil Prozesskostenhilfe für die Asylbewerber anfallen würde. Es bleibt zu hoffen, dass durch dieses Urteil die Klageflut durch Asylbewerber endlich gestoppt wird.“

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Pläne der Europäischen Union, sogenannte „Interrail“-Fahrkarten an Unionsbürger zu verschenken. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro bereit stellen, um junge EU-Bürger mit den Spezialfahrkarten auszustatten, die in einem bestimmten Zeitraum unbegrenzt viele Zugfahrten bei europäischen Eisenbahngesellschaften ermöglichen. Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ begründete der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) seine Unterstützung des Projekts unter anderem damit, dass Interrail-Karten nach dem „Brexit“ dazu beitragen könnten, junge Menschen für „Europa“ zu begeistern.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese:
„Da der Abgeordnete Weber ausdrücklich auf den ,Brexit‘ Bezug nimmt, kann man schlussfolgern, dass es ihm offensichtlich nicht um die Zustimmung der jungen Leute zu Europa, sondern zur EU geht. Hier wird Steuergeld zum Zugfenster hinaus geworfen, um junge Leute politisch zu erziehen. Mit solchem Unsinn zeigt die EU-Kommission einmal mehr, warum die Europäische Union einen miserablen Ruf hat: Anstatt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, konzentriert man sich auf Brot und Spiele.“

Freitag, 25.November 2016

Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat die brandenburgische AfD-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung vorgelegt.


Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, mit:
„Die AfD-Fraktion hat zahlreiche Änderungsanträge zum rot-roten Haushaltsentwurf eingebracht, um zumindest die gröbsten Fehlentwicklungen - etwa bei der inneren Sicherheit oder der Infrastruktur - zu korrigieren. Als konstruktive Opposition haben wir aber auch diversen Änderungsanträgen der Landeregierung zugestimmt, wenn sie uns sinnvoll erschienen – denn es geht um die Interessen des Landes Brandenburg und nicht um parteipolitische Scharmützel. Alle von der AfD-Fraktion beantragten Investitionen werden durch entsprechende Umverteilungen in den Einzelhaushaltsplänen sowie durch geringere Zinsausgaben für den Schuldendienst beziehungsweise Steuermehreinnahmen gedeckt. Wir wollen die Verschuldung nicht weiter in die Höhe treiben und auch keine ungedeckten Schecks verteilen.“

In ihren Änderungsanträgen fordert die AfD-Fraktion unter anderem eine Anhebung der Mittel für die Instandhaltung der Landesstraßen auf einen Haushaltsansatz von 87,9 Millionen Euro (2017), was einer Erhöhung um 17,9 Millionen Euro entspricht (2018: Erhöhung um 17,3 Millionen Euro auf einen Haushaltsansatz von 88,8 Millionen Euro). Außerdem soll der Verfassungsschutz mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro (jeweils für 2017 und 2018) gestärkt werden. Bei der inneren Sicherheit verlangt die AfD-Fraktion zusätzliche Stellen für Polizeianwärter (75 Stellen im Jahr 2017, 65 Stellen im Jahr 2018). Auch bei Richtern und Staatsanwälten sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit personeller Verstärkungen. Einsparpotenzial sieht die AfD-Fraktion im Gegenzug bei teilweise fragwürdigen Inklusionsprojekten und bei Ausgaben im Bereich der Energiewirtschaft. Außerdem müssen nach Auffassung der AfD-Fraktion Ausgaben für die Integration von Migranten gestrichen werden, da diese regelmäßig nach Ende ihrer Fluchtgründe in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die AfD-Fraktion vermisst in diesem Zusammenhang ein Konzept der Landesregierung, das darauf abzielt, Migranten für den Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern zu qualifizieren.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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