Pressemitteilung

25. November 2016

 

Haushaltsberatungen: Zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion

 

Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat die brandenburgische AfD-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung vorgelegt.


Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, mit:
„Die AfD-Fraktion hat zahlreiche Änderungsanträge zum rot-roten Haushaltsentwurf eingebracht, um zumindest die gröbsten Fehlentwicklungen - etwa bei der inneren Sicherheit oder der Infrastruktur - zu korrigieren. Als konstruktive Opposition haben wir aber auch diversen Änderungsanträgen der Landeregierung zugestimmt, wenn sie uns sinnvoll erschienen – denn es geht um die Interessen des Landes Brandenburg und nicht um parteipolitische Scharmützel. Alle von der AfD-Fraktion beantragten Investitionen werden durch entsprechende Umverteilungen in den Einzelhaushaltsplänen sowie durch geringere Zinsausgaben für den Schuldendienst beziehungsweise Steuermehreinnahmen gedeckt. Wir wollen die Verschuldung nicht weiter in die Höhe treiben und auch keine ungedeckten Schecks verteilen.“

In ihren Änderungsanträgen fordert die AfD-Fraktion unter anderem eine Anhebung der Mittel für die Instandhaltung der Landesstraßen auf einen Haushaltsansatz von 87,9 Millionen Euro (2017), was einer Erhöhung um 17,9 Millionen Euro entspricht (2018: Erhöhung um 17,3 Millionen Euro auf einen Haushaltsansatz von 88,8 Millionen Euro). Außerdem soll der Verfassungsschutz mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro (jeweils für 2017 und 2018) gestärkt werden. Bei der inneren Sicherheit verlangt die AfD-Fraktion zusätzliche Stellen für Polizeianwärter (75 Stellen im Jahr 2017, 65 Stellen im Jahr 2018). Auch bei Richtern und Staatsanwälten sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit personeller Verstärkungen. Einsparpotenzial sieht die AfD-Fraktion im Gegenzug bei teilweise fragwürdigen Inklusionsprojekten und bei Ausgaben im Bereich der Energiewirtschaft. Außerdem müssen nach Auffassung der AfD-Fraktion Ausgaben für die Integration von Migranten gestrichen werden, da diese regelmäßig nach Ende ihrer Fluchtgründe in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die AfD-Fraktion vermisst in diesem Zusammenhang ein Konzept der Landesregierung, das darauf abzielt, Migranten für den Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern zu qualifizieren.


Lion Edler

Pressestelle

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