Pressemitteilung

25. November 2016

 

AfD-Fraktion: Entwurf des Landesentwicklungsplans ist unzureichend

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat Nachbesserungen beim Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP-HR) gefordert. Die Fraktion setzt sich dabei nicht nur für die Förderung von Mittel- und Oberzentren ein, sondern fordert auch verstärkte Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die im Planungsentwurf der Landesregierung dargelegten Ausführungen zur Entwicklung der Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum und für die Dörfer zwischen den Infrastruktur- und Hauptentwicklungsachsen bewertet die AfD-Fraktion als unzureichend.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder:
„Der bisherige Planungsentwurf des Landesentwicklungsplans konzentriert sich zu stark auf die Bemühungen im Bereich der Hauptentwicklungsachsen entlang der Bahnlinien. Dies wird schon in der verfehlten Betitelung des Landesentwicklungsplans mit dem Zusatz „Hauptstadtregion“ deutlich. Brandenburg ist nicht die „Hauptstadtregion“ und auch nicht der Vorgarten Berlins, sondern eine stark durch den ländlichen Raum geprägte Region. Der ländliche Raum, seine Dörfer und Landstädte sind als Vorrangregion zu stärken. Dabei stehen sowohl Klein- und Mittelständische Wirtschaft, als auch Landwirtschaft als Existenzgrundlage der Dorf- und Gemeindebewohner als Hauptentwicklungsfaktoren im Vordergrund.“

Der Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere kommunale Entscheidungsfreiheit aus:
„Dörfer und Gemeinden müssen sich bedarfsgerecht in Eigenverantwortung entwickeln können. Dazu gehört, dass unter anderem die Ausweisung von Baugebieten allein in der Entscheidungshoheit der untersten kommunalen Gliederungen verbleiben muss. Gleichzeitig muss der sofortige flächendeckende Ausbau des schnellen Internets zur Chefsache erklärt werden. Dazu muss das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und auch in Bezug auf die personelle Ausstattung ausreichende Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets gewährleisten.“


Lion Edler

Pressestelle

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