Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 34/2016 vom 16.12.2016 - Auflage: 1195

Montag, 28.November 2016

Für den agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, beginnt die Woche mit einem Besuch in Trebbin. Die Fleischerinnung Brandenburg Mitte hält dort ihre Jahreshauptversammlung ab. Sven Schröder richtete ebenfalls einige Worte an die Anwesenden, die nach den Beobachtungen des Abgeordneten auf große Zustimmung gestoßen sind: „Es war mir wichtig, die zentralen Themen der ländlich geprägten Gebiete als ein zusammenhängendes Ganzes herauszustellen. Vor allem die Digitalisierung, die Förderung von Handwerksberufen sowie die Stärkung der ländlichen Wirtschaft durch Bürokratieabbau und mehr Selbstbestimmung waren deshalb meine zentralen Themen. Besonders herausstellen möchte ich jedoch auch den Pioniergeist der vielen engagierten Menschen, denen ich gestern begegnet bin: Fleischer, Landwirte und Kaufleute, die trotz aller bürokratischen und gesetzlichen Hürden etwas Neues wagen, seien es Verbesserungen in der Tierhaltung oder die Erschließung neuer Vermarktungswege. Diese Menschen halten den ländlichen Raum am Leben und verdienen dafür mehr Unterstützung von Seiten der Politik!“

Fotos oben: Der Abgeordnete Sven Schröder bei der Jahreshauptversammlung der Fleischerinnung Brandenburg Mitte.

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Nicht nur die Fleischerinnung, auch die AfD-Fraktion befindet sich am Montag im Sitzungsmodus - der Fraktionsvorstand trifft sich zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung, um die aktuellen Themen zu beprechen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung, beschäftigt sich derweil mit den Netzstörungen der Telekom und ihren Auswirkungen auf Brandenburg: „Auch in Brandenburg tauchte das Problem auf. Eine Erklärung gab es von der Deutschen Telekom zunächst nicht. Ich fragte die Landesregierung, wie viele Anschlüsse in Brandenburg betroffen waren, wie sich die Landesregierung gegen so einen Ausfall absichern will, wer für den Schaden aufkommen kann und ob Flughäfen, Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei in Brandenburg ebenfalls betroffen waren. Alles Fragen, die Tage später von Anderen kopiert wurden. Auf die Antworten bin ich gespannt.“

Dienstag, 29.November 2016

Neben der wöchentlichen Fraktionssitzung steht heute wieder die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Programm. Der medienpolitische Sprecher Andreas Kalbitz kündigt an, dass seine Fraktion die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags beantragen wird. Das ist das Ergebnis einer interfraktionellen Initiative der AfD-Landtagsfraktionen, erläuterte Kalbitz. Der Antrag der AfD-Fraktion soll als Impuls für eine politische Diskussion dienen, deren Ziel die Abschaffung der Rundfunkgebühr (bisher GEZ) in der bisherigen Form als de-facto-Steuer sein soll.

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit der Forderung von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber nach einer Aufstockung des Personals beim Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion könne diese Forderung „nur unterstreichen“, betonte Jung. Der Verfassungsschutz müsse personell besser ausgestattet werden, damit Islamisten intensiver überwacht werden können - doch die Landesregierung weigere sich, ausreichenden Personal zur Verfügung zu stellen.

Der Abgeordnete kritisiert die Landesregierung deshalb scharf: „Ganz nebenbei bestätigte das Innenministerium kleinlaut, dass es mindestens 100 islamistische Gefährder im Land gebe - nur nicht genug Überwacher. Die AfD-Fraktion will dies seit zwei Jahren abstellen und wird von Rot-Rot daran gehindert. Auch das Polizei-Chaos ist ein Produkt der Landesregierung. Wir haben schon immer mehr als 8200 Polizeistellen gefordert und vor den jetzt bestätigten 100 islamistischen Gefährdern in Brandenburg gewarnt. Der Verfassungsschutz ist hoffnungslos unterbesetzt. Eine Aufstockung des Personals um rund ein Drittel - also 125 statt derzeit 90 Mann -, ist nötig, um die Sicherheit in der angespannten Lage zu gewährleisten.“

Mittwoch, 30.November 2016

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch in Kindertagesstätten wird von der AfD-Fraktion scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung: „Während die Brandenburger AfD-Fraktion für ein Verschleierungsverbot eintritt, kommt heute ein Skandalurteil aus Karlsruhe: Eine Muslimin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte Kopftuch tragen. Ich meine, dass das Kopftuch nicht nur ein religiöses Zeichen der Demut darstellt, sondern auch ein Symbol der Unterwerfung der Frau und der Ungleichheit von Mann und Frau. Wir brauchen das nicht, auch nicht bei der Erziehung unserer Jüngsten in der Kita. Man braucht weder Schleier, noch Kopftuch, wenn man sich in eine christliche Gesellschaft integrieren will.“

Auch im Land Brandenburg steht Jung fassungslos vor manchen politischen Zuständen - zum Beispiel bei der Justizpolitik der Landesregierung: „Im von Rot-Rot regierten Land vergeht keine Woche ohne Skandal. Diesmal geht es um die Haftanstalt Wulkow. Das Gefängnis bei Neuruppin soll demnächst nur noch für die Untersuchungshaft und den offenen Vollzug genutzt werden. Das bedeutet häufigere und längere Fahrten von Untersuchungshäftlingen zu den Gerichten, obwohl weniger Personal zur Verfügung steht. Da die Transporte von der Polizei geleistet werden müssen, wies ich den Innenminister mit einer Anfrage darauf hin, dass dieser Plan auch wieder auf Kosten der Sicherheit im Land ausgetragen wird. Langsam tun mir unsere Polizisten leid.“

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Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert Vereinbarungen zwischen Brandenburg und Berlin, wonach nun auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Brandenburg gebracht werden sollen. Das entsprechende Asylabkommen zwischen Berlin und Brandenburg ist auf Personen aus der Republik Moldau, sowie aus dem Westbalkan und anderen Ländern erweitert worden.

Dazu erklärt die für Wünsdorf zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Brandenburger Landesregierung diese Aufweichung von vereinbarten Regeln klaglos hinnimmt. Rot-Rot-Grün plant in Berlin faktisch einen bundesweit beispiellosen Abschiebestopp. Dass man die daraus folgenden, selbst verursachten Probleme nun auf Brandenburg abwälzen will, ist eine Frechheit. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben keine Berechtigung auf den Verbleib in Deutschland – sie gehören deshalb nicht in die Erstaufnahme nach Wünsdorf, sondern müssen unverzüglich abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Brandenburg zusätzlich belastet werden soll, nur weil Berlin bei den Abschiebungen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Das Abweichen von den bisherigen Regelungen des Asylabkommens zwischen Berlin und Brandenburg lässt zudem befürchten, dass es jederzeit zu weiteren Änderungen zum Nachteil Brandenburgs kommen könnte.“

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Donnerstag, 1.Dezember 2016

Eine interessante Buchvorstellung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin-Mitte besuchte heute der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung: „Hier wurde für Stiftungs- und Steuergeld bei einem wahrhaft fürstlichen Buffet ein neues Kompendium zum „Klimawandel in Deutschland“ vorgestellt. In reichlich undeutlichem Latein versuchten hier die Autoren des Bildungsbürger- und Gutmenschentums, „Problemfelder in Naturräumen und Sektoren zu verorten.“ Die Schuldigen der hochbeschworenen Katastrophe: Die Anderen. Natürlich blieb es nicht aus, dass ich die Damen und Herren mit meinem kritischen Zweifel an ihrer monotheistischen Weltanschauung des CO2-Teufels Mensch auf die Palme brachte. Aber damit mussten sie an diesem Abend leben.“

Foto oben: „Klimawandel"-Autor Prof Dr. Guy Brasseur, sowie Marie-Luise Beck vom Deutschen Klima-Konsortium und der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung (v.l.n.r.).

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Freitag, 2.Dezember 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Abschiebungspraxis des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hatte Schröter den Negativpreis „Abschiebeminister 2016“ verliehen und überreichte ihm am Rande der Innenministerkonferenz einen sogenannten Abschiebekoffer mit einer kugelsicheren Weste und einem Einfachticket nach Afghanistan.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Den Titel des Abschiebeministers hat Schröter nicht verdient. In Brandenburg wurden in diesem Jahr bis zum 31. Oktober lediglich 395 Asylbewerber abgeschoben, obwohl mindestens 5800 Ausreisepflichtige hier leben. Der vermeintliche Abschiebeminister hat also Vieles nachzuarbeiten. Es hätte nur noch gefehlt, wenn die Flüchtlingsorganisation sogar dem Bremer Innensenator den Titel des Abschiebeministers verliehen hätten, denn dort wurden im ersten Halbjahr 2016 lediglich zwei Asylbewerber abgeschoben.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

Ihr Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags