Fotos oben: Der Abgeordnete Sven Schröder bei der Jahreshauptversammlung der Fleischerinnung Brandenburg Mitte.
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Nicht nur die Fleischerinnung, auch die AfD-Fraktion befindet sich am Montag im Sitzungsmodus - der Fraktionsvorstand trifft sich zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung, um die aktuellen Themen zu beprechen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung, beschäftigt sich derweil mit den Netzstörungen der Telekom und ihren Auswirkungen auf Brandenburg: „Auch in Brandenburg tauchte das Problem auf. Eine Erklärung gab es von der Deutschen Telekom zunächst nicht. Ich fragte die Landesregierung, wie viele Anschlüsse in Brandenburg betroffen waren, wie sich die Landesregierung gegen so einen Ausfall absichern will, wer für den Schaden aufkommen kann und ob Flughäfen, Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei in Brandenburg ebenfalls betroffen waren. Alles Fragen, die Tage später von Anderen kopiert wurden. Auf die Antworten bin ich gespannt.“
Dienstag, 29.November 2016
Neben der wöchentlichen Fraktionssitzung steht heute wieder die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Programm. Der medienpolitische Sprecher Andreas Kalbitz kündigt an, dass seine Fraktion die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags beantragen wird. Das ist das Ergebnis einer interfraktionellen Initiative der AfD-Landtagsfraktionen, erläuterte Kalbitz. Der Antrag der AfD-Fraktion soll als Impuls für eine politische Diskussion dienen, deren Ziel die Abschaffung der Rundfunkgebühr (bisher GEZ) in der bisherigen Form als de-facto-Steuer sein soll.
Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit der Forderung von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber nach einer Aufstockung des Personals beim Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion könne diese Forderung „nur unterstreichen“, betonte Jung. Der Verfassungsschutz müsse personell besser ausgestattet werden, damit Islamisten intensiver überwacht werden können - doch die Landesregierung weigere sich, ausreichenden Personal zur Verfügung zu stellen.
Der Abgeordnete kritisiert die Landesregierung deshalb scharf: „Ganz nebenbei bestätigte das Innenministerium kleinlaut, dass es mindestens 100 islamistische Gefährder im Land gebe - nur nicht genug Überwacher. Die AfD-Fraktion will dies seit zwei Jahren abstellen und wird von Rot-Rot daran gehindert. Auch das Polizei-Chaos ist ein Produkt der Landesregierung. Wir haben schon immer mehr als 8200 Polizeistellen gefordert und vor den jetzt bestätigten 100 islamistischen Gefährdern in Brandenburg gewarnt. Der Verfassungsschutz ist hoffnungslos unterbesetzt. Eine Aufstockung des Personals um rund ein Drittel - also 125 statt derzeit 90 Mann -, ist nötig, um die Sicherheit in der angespannten Lage zu gewährleisten.“