Pressemitteilung

29. November 2016

 

AfD-Fraktion bringt Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2016 alle entsprechenden Verträge im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit Wirkung zum 31.12.2018 zu kündigen.

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wir wollen mit der Kündigung einen politischen Impuls zur Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzen mit dem klaren Ziel, das bisherige GEZ-System abzuschaffen. Uns geht es dabei nicht darum, die öffentlich-rechtlichen Sender sofort abzuschalten. Aber so üppig wie das zwangsfinanzierte System aus 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen jetzt ausgestattet ist, kann es nicht bleiben. Wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen kann, wird sich am Ende der Diskussion zeigen, die wir mit der Kündigung der Staatsverträge in Gang setzen wollen.“ 

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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