Pressemitteilung

30. November 2016

 

Asylabkommen aufgeweicht: Brandenburg darf Berlins Verhalten nicht dulden

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert Vereinbarungen zwischen Brandenburg und Berlin, wonach nun auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Brandenburg gebracht werden sollen. Das entsprechende Asylabkommen zwischen Berlin und Brandenburg ist auf Personen aus der Republik Moldau, sowie aus dem Westbalkan und anderen Ländern erweitert worden.

Dazu erklärt die für Wünsdorf zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Brandenburger Landesregierung diese Aufweichung von vereinbarten Regeln klaglos hinnimmt. Rot-Rot-Grün plant in Berlin faktisch einen bundesweit beispiellosen Abschiebestopp. Dass man die daraus folgenden, selbst verursachten Probleme nun auf Brandenburg abwälzen will, ist eine Frechheit. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben keine Berechtigung auf den Verbleib in Deutschland – sie gehören deshalb nicht in die Erstaufnahme nach Wünsdorf, sondern müssen unverzüglich abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Brandenburg zusätzlich belastet werden soll, nur weil Berlin bei den Abschiebungen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Das Abweichen von den bisherigen Regelungen des Asylabkommens zwischen Berlin und Brandenburg lässt zudem befürchten, dass es jederzeit zu weiteren Änderungen zum Nachteil Brandenburgs kommen könnte.“


Lion Edler

Pressestelle

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