Pressemitteilung

2. Dezember 2016

 

AfD-Fraktion: Schröter hat Titel des Abschiebeministers nicht verdient

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Abschiebungspraxis des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hatte Schröter den Negativpreis „Abschiebeminister 2016“ verliehen und überreichte ihm am Rande der Innenministerkonferenz einen sogenannten Abschiebekoffer mit einer kugelsicheren Weste und einem Einfachticket nach Afghanistan.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Den Titel des Abschiebeministers hat Schröter nicht verdient. In Brandenburg wurden in diesem Jahr bis zum 31. Oktober lediglich 395 Asylbewerber abgeschoben, obwohl mindestens 5800 Ausreisepflichtige hier leben. Der vermeintliche Abschiebeminister hat also Vieles nachzuarbeiten. Es hätte nur noch gefehlt, wenn die Flüchtlingsorganisation sogar dem Bremer Innensenator den Titel des Abschiebeministers verliehen hätten, denn dort wurden im ersten Halbjahr 2016 lediglich zwei Asylbewerber abgeschoben.“


Lion Edler

Pressestelle

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