Pressemitteilung

5. Dezember 2016

 

AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen


Nach der AfD hat nun auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vorgeschlagen, in Nordafrika sogenannte Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, um im Mittelmeer in Seenot geratene Asylsuchende aufzufangen. Darüber hinaus könnten mit solchen Rückführungszentren auch Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden.


Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:
„Die AfD hatte schon immer gefordert, Asylzentren vor Ort zu errichten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für die Einrichtung dieser Rückführungszentren in Nordafrika einzusetzen. Dadurch kann der illegale Aufenthalt in Deutschland wirksam beendet werden. Darüber hinaus bestünde kein Grund mehr, Bootsmigranten aus dem Mittelmehr auf das europäische Festland zu bringen. Solche Rückführungszentren in Afrika würden dann dazu beitragen, dass die Anreize zu einer Überfahrt nach Europa endlich verringert würden. Brandenburg würde ebenfalls davon profitieren, da viele Asylbewerber, die abgelehnt werden, schnell abgeschoben werden könnten. Doch Land und Landkreise müssen endlich den gesetzlichen Bestimmungen nachkommen und Konsequenz in ihrer Abschiebepolitik beweisen. Gleichzeitig sind eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen, um den Anreiz zur illegalen Zuwanderung zu verhindern. Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Bargeld und die Einschränkung des Familiennachzuges sind einige der dringendsten Maßnahmen. Bisher jedoch vermissen wir bei der Landesregierung die entsprechenden Signale. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik lässt auch in Brandenburg weiter auf sich warten.“


Lion Edler

Pressestelle

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