Pressemitteilung

6. Dezember 2016

 

Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit NSU-Akten ist eine Farce


Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Akten zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Das Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass neue Akten gefunden wurden, die für die Aufklärung der Mordserie relevant sein könnten. Darunter befanden sich auch Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann „Piatto“, die mit Hilfe alter Registerbücher durch eine „händische“ Suche gefunden wurden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Andreas Galau:
„Es stellt sich die Frage, warum das Justizministerium erst jetzt eine händische Suche nach möglicherweise relevanten Akten vornimmt und dabei prompt auf viele neue Funde stößt. Bereits bei der ersten Übersendung Brandenburger Akten zum NSU-Skandal an den Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten doch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sicher zu gehen, dass keine relevanten Informationen verloren gehen. Indessen muss daran erinnert werden, dass das Justizministerium nicht zum ersten Mal äußerst unglücklich mit NSU-Akten umgeht. Bereits im Oktober kam ein völlig verspätetes Aktenvernichtungsverbot, und nur dem glücklichen Umstand, dass der Deutsche Bundestag Kopien angefertigt hatte, ist es zu verdanken, dass relevante Akten und Informationen erhalten geblieben sind. Nach dem neuerlichen Fall entwickelt sich der brandenburgische Umgang mit den NSU-Akten nun aber allmählich zur Farce.“


Lion Edler

Pressestelle

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