Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 35/2016 vom 16.12.2016 - Auflage: 1212

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Montag, 5.Dezember 2016

Der Vorstand der brandenburgischen AfD-Fraktion tritt zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen. Außerdem muss sich die Fraktion wieder mit linksextremistischen Angriffen auf die AfD auseinander setzen. In der Nacht auf den 4. Dezember wurde das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Sven Schröder in Finsterwalde erneut angegriffen. Dabei wurde die bereits beschädigte Fensterfront weiter zerstört.

Schröder kritisiert die eskalierende Gewalt in Finsterwalde: „Der wiederholte Anschlag auf mein Bürgerbüro verdeutlicht die wachsende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Mit Terror soll die Meinungsfreiheit in Brandenburg zum Schweigen gebracht werden. Ich fordere alle politischen Mandatsträger dazu auf, sich entschieden gegen Gewalt zu stellen und sich öffentlich auch von linken Übergriffen zu distanzieren.“

Die Fensterfront des Bürgerbüros in Finsterwalde wurde bereits in der Nacht auf den 13. November „entglast“, wie es auf einer Antifa-Seite im Internet heißt.

„Vermeintliche Linksextremisten werden wahrscheinlich auch nicht vor Übergriffen gegen AfD-Mitarbeiter Halt machen. Ich fordere eine rasche Aufklärung dieser Angriffe, damit der Gewalt in Finsterwalde der Boden entzogen wird. Die Stadt und auch der Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) stehen hier in besonderer Verantwortung“, bekräftigte Sven Schröder.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat Christen zum Austritt aus der AfD aufgefordert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Zum wiederholten Male hat Bischof Dröge die Behauptung aufgestellt, es sei für Christen mit ihrem Glauben unvereinbar, sich in der AfD zu engagieren. Durch diese Diffamierung der AfD-Mitglieder unter den Gläubigen spaltet Bischof Dröge seine Kirche und heizt in unverantwortlicher Art und Weise das gesellschaftliche Klima an. Anstatt die Evangelische Kirche immer weiter zu politisieren sollte sich der Bischof lieber Gedanken darüber machen, wieso seine Kirche immer mehr Mitglieder verliert. Es wäre vielleicht ehrlicher, wenn Bischof Dröge seinen Talar ausziehen und aktiv in die Politik einsteigen würde. Ich habe den Eindruck, die politische  Auseinandersetzung ist Bischof Dröge schon jetzt wichtiger als sein geistliches Amt“, kritisiert Gauland.

Nach der AfD hat nun auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vorgeschlagen, in Nordafrika sogenannte Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, um im Mittelmeer in Seenot geratene Asylsuchende aufzufangen. Darüber hinaus könnten mit solchen Rückführungszentren auch Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden.

„Die AfD hatte schon immer gefordert, Asylzentren vor Ort zu errichten", sagte dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.  "Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für die Einrichtung dieser Rückführungszentren in Nordafrika einzusetzen. Dadurch kann der illegale Aufenthalt in Deutschland wirksam beendet werden. Darüber hinaus bestünde kein Grund mehr, Bootsmigranten aus dem Mittelmehr auf das europäische Festland zu bringen. Solche Rückführungszentren in Afrika würden dann dazu beitragen, dass die Anreize zu einer Überfahrt nach Europa endlich verringert würden. Brandenburg würde ebenfalls davon profitieren, da viele Asylbewerber, die abgelehnt werden, schnell abgeschoben werden könnten. Doch Land und Landkreise müssen endlich den gesetzlichen Bestimmungen nachkommen und Konsequenz in ihrer Abschiebepolitik beweisen. Gleichzeitig sind eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen, um den Anreiz zur illegalen Zuwanderung zu verhindern. Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Bargeld und die Einschränkung des Familiennachzuges sind einige der dringendsten Maßnahmen. Bisher jedoch vermissen wir bei der Landesregierung die entsprechenden Signale. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik lässt auch in Brandenburg weiter auf sich warten.“

Dienstag, 6.Dezember 2016

Neben der Fraktionssitzung steht heute eine Pressekonferenz auf dem Plan, die sich mit dem neuesten Sachstand beim BER-Chaos, sowie mit der Kreisgebietsreform, der Bildungspolitik und dem Angriff auf das Bürgerbüro in Finsterwalde beschäftigt. Der verkehrspolitische Sprecher Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im BER-Ausschuss vertritt, äußerte sich zunächst zum Umgang mit dem geplanten Interims-Terminal am BER-Flughafen. Kalbitz lobte ausnahmsweise Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dafür, dass er den Bauauftrag im Unterschied zu Berlins Bürgermeister Michael Müller nicht nach dem Prinzip „Schnell-Schnell“ vergeben will. Gleichzeitig monierte Kalbitz die Defizite beim Schallschutz - schließlich habe die Flughafengesellschaft den „weltbesten Schallschutz“ versprochen, doch dem seien die Verantwortlichen bisher nicht gerecht geworden. Die Flughafengesellschaft könne sich beim Schallschutz an den Flughäfen in München oder Hamburg orientieren, anstatt immer wieder erfolgreiche Klagen zu ignorieren, bekräftigte Kalbitz.

Der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer äußerte sich zu den neuesten Entwicklungen bei der Kreisgebietsreform. Die rot-rote Landesregierung hatte kürzlich de facto die brandenburgische Landkarte geändert. Schon anhand der Namensgebung sei zu erkennen, dass die kreisfreien Städte gar nicht mehr vorhanden seien, betonte Königer. Der Abgeordnete verkündete bei der Pressekonferenz auch, dass allein die AfD bereits über 2.000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gesammelt habe. Wenn die CDU ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD nicht aufgebe, dann werde die sehr wertvolle Kampagne gegen die Kreisgebietsreform bedauerlicherweise scheitern, befürchtete Königer. Denn dann werde es fast unmöglich sein, die notwendigen 80.000 Unterschriften zu sammeln.

Unzufrieden ist Königer auch mit der Bildungspolitik in Brandenburg. Nur weil das Land bei den Pisa-Vergleichstests ein „bisschen besser“ abschneide als vor 15 Jahren, rufe die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz bereits zu mehr Gelassenheit auf. Bei solchen Aussagen stellten sich ihm jedoch die Nackenhaare auf, denn gerade die Ergebnisse der „Vera“-Vergleichstests fallen unbefriedigend aus. Und wenn es nun schon so weit sei, dass die Politik sich mit Mittelmaß zufrieden gebe, dann mache man einen großen Fehler.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder berichtete über den Angriff auf das Bürgerbüro in Finsterwalde. In der Folge des neuerlichen Angriffs ist es auch zu einem Protestmarsch von rund 40 selbsternannten Antifaschisten gekommen. Schröder veröffentlichte bereits im November im Internet einen Video-Appell, der dazu aufrief, dass die Parteien sich gegen jeglichen Extremismus stellen. Dabei sei es egal, ob der Extremismus links, rechts oder religiös motiviert sei. Ein Sozialarbeiter der Stadt Finsterwalde hatte jedoch im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Bürgerbüro zu Schröder gesagt, dass Gewalt gegen die AfD legitim sei, und dass Gewalt ohnehin das „Vorrecht“ der Jugend sei. Schröder kritisierte diese Äußerungen scharf und zeigte sich betrübt über den Zustand der politischen Kultur.


Hier können Sie sich den Video-Appell des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder anschauen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1804088133207063

 

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Außerdem besuchte Schröder heute als Vorsitzender des Agrarausschusses und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion eine Informationsveranstaltung des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) zur aktuellen Lage der Milcherzeuger. Der Abgeordnete richtete dabei ein paar einleitende Worte an die Anwesenden, wobei er auf die wirtschaftliche Schieflage im ländlichen Raum Brandenburgs insgesamt verwies: „Heimische Produkte müssen wieder eine tragende Rolle bei der Ernährung unserer Bevölkerung spielen. Dazu ist es nötig, dass ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet, damit regional hergestellte Lebensmittel wieder die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Aus Sicht des BDM ist die Milchkrise trotz eines sich abzeichnenden Aufwärtstrends noch nicht überwunden. Man arbeite jedoch an Konzepten, um die Milchmenge zukünftig stärker zu begrenzen.

Foto oben: Sven Schröder beim Bund deutscher Milchviehhalter (BDM)

 

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Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Akten zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Das Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass neue Akten gefunden wurden, die für die Aufklärung der Mordserie relevant sein könnten. Darunter befanden sich auch Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann „Piatto“, die mit Hilfe alter Registerbücher durch eine „händische“ Suche gefunden wurden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Andreas Galau:
„Es stellt sich die Frage, warum das Justizministerium erst jetzt eine händische Suche nach möglicherweise relevanten Akten vornimmt und dabei prompt auf viele neue Funde stößt. Bereits bei der ersten Übersendung Brandenburger Akten zum NSU-Skandal an den Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten doch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sicher zu gehen, dass keine relevanten Informationen verloren gehen. Indessen muss daran erinnert werden, dass das Justizministerium nicht zum ersten Mal äußerst unglücklich mit NSU-Akten umgeht. Bereits im Oktober kam ein völlig verspätetes Aktenvernichtungsverbot, und nur dem glücklichen Umstand, dass der Deutsche Bundestag Kopien angefertigt hatte, ist es zu verdanken, dass relevante Akten und Informationen erhalten geblieben sind. Nach dem neuerlichen Fall entwickelt sich der brandenburgische Umgang mit den NSU-Akten nun aber allmählich zur Farce.“

Mittwoch, 7.Dezember 2016

Medienberichten zufolge steht die Serienproduktion von Schienenfahrzeugen bei Bombardier in Hennigsdorf (Oberhavel) vor dem Aus.

Dazu teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, mit:

„Bombardier muss jetzt schnell für Klarheit sorgen. Es darf nicht sein, dass die von der Schließung bedrohten 500 Mitarbeiter über die Weihnachtsfeiertage im Ungewissen gelassen werden. Auch sollte Bombardier umgehend klären, wie es mit der Abteilung Forschung und Entwicklung am Standort Hennigsdorf weitergeht. Bei einer Hängepartie droht hier die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus Brandenburg. Das muss zum Wohle der heimischen Wirtschaft unter allen Umständen verhindert werden.  

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber muss sich stärker um Gespräche mit Bombardier bemühen, um für die Beschäftigten in Hennigsdorf eine Lösung zu finden. Schon nachdem Bombardier bei der Vergabe des Auftrags der Deutschen Bahn für die Lieferung von Waggons für die Berliner S-Bahn nicht zum Zuge gekommen war, hätten die politischen Bemühungen verstärkt werden müssen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich die Landesregierung nun von der aktuellen Entwicklung überrascht zeigt.“

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Donnerstag, 8.Dezember 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion ist erfreut darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel AfD-Positionen aufgreift, zweifelt aber an der konsequenten Durchsetzung dieser Positionen. Beim Bundesparteitag der CDU sprach Merkel sich für ein Burkaverbot aus. In der Asylpolitik stellte Merkel klar, dass manche Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen müssen.

„Ich gratuliere Frau Merkel zu unseren Ideen und zu der Erkenntnis, dass nicht Jeder im Land bleiben kann und dass die AfD richtig lag mit ihrem Eintreten für ein Vollverschleierungsverbot. Allein mir fehlt der Glaube an ihre Durchsetzungskraft und an ihren Willen zu einer klaren Haltung. Wir werden sie an ihren Taten messen, doch bislang erkenne ich in ihren Worten überwiegend nur Wahlkampfgetöse. Als die brandenburgische AfD-Fraktion kürzlich einen Antrag für das Verbot der Vollverschleierung in den Landtag einbrachte, lehnte die CDU diesen Antrag ab. Wir werden sehen, ob die CDU uns schon bald erneut wegen unseres Eintretens für ein Vollverschleierungsverbot kritisieren wird.“

Freitag, 9.Dezember 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion bewertet die massive Kürzung des Busverkehrs im Landkreis Uckermark als weiteren Beleg für die gescheiterte Verkehrspolitik der Landesregierung. Ab dem kommenden Sonntag werden in der Uckermark rund 340.000 Netzkilometer entfallen und 44 von 74 Buslinien teilweise deutlich längere Taktzeiten erhalten. Damit sollen Kosten in Höhe von rund 700.000 Euro eingespart werden.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ernst zu nehmen und aktiv Landesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. Denn über die bloße Weiterleitung der Bundesmittel hinaus ist die Landesregierung bei der Förderung des Nahverkehrs im ländlichen Raum untätig und planlos. In den dünnbesiedelten Regionen wird weniger öffentlicher Nahverkehr angeboten, weil aufgrund von mangelhafter Strukturpolitik der Landesregierung keine hinreichende Nachfrage vorhanden ist. In der Folge ziehen weniger Brandenburger in den ländlichen Raum, da dort der öffentliche Nahverkehr schlechter ausgebaut ist. Daraufhin wird mit dem Argument der fehlenden Nachfrage wiederum der Nahverkehr noch weiter ausgedünnt. Diese Abwärtsspirale zu stoppen, ist Aufgabe der Politik! Bislang erweist sich die Infrastrukturpolitik der Landesregierung jedoch als eine rot-rote Versagensgeschichte, die an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei geht.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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