Pressemitteilung

8. Dezember 2016

 

Bundeskanzlerin Merkel übernimmt Ideen der AfD


Die brandenburgische AfD-Fraktion ist erfreut darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel AfD-Positionen aufgreift, zweifelt aber an der konsequenten Durchsetzung dieser Positionen. Beim Bundesparteitag der CDU sprach Merkel sich für ein Burkaverbot aus. In der Asylpolitik stellte Merkel klar, dass manche Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen müssen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu:
„Ich gratuliere Frau Merkel zu unseren Ideen und zu der Erkenntnis, dass nicht Jeder im Land bleiben kann und dass die AfD richtig lag mit ihrem Eintreten für ein Vollverschleierungsverbot. Allein mir fehlt der Glaube an ihre Durchsetzungskraft und an ihren Willen zu einer klaren Haltung. Wir werden sie an ihren Taten messen, doch bislang erkenne ich in ihren Worten überwiegend nur Wahlkampfgetöse. Als die brandenburgische AfD-Fraktion kürzlich einen Antrag für das Verbot der Vollverschleierung in den Landtag einbrachte, lehnte die CDU diesen Antrag ab. Wir werden sehen, ob die CDU uns schon bald erneut wegen unseres Eintretens für ein Vollverschleierungsverbot kritisieren wird.“


Lion Edler

Pressestelle

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