Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 1/2017 vom 24.1.2017 - Auflage: 1207

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Montag, 2.Januar 2016

Voller Tatendrang blicken die Abgeordneten der brandenburgischen AfD-Fraktion auf das Jahr 2017. Die Augen richten sich natürlich besonders auf die entscheidende Bundestagswahl im Herbst, doch auch landespolitisch stehen wichtige Entscheidungen und Diskussionen an: Bei der Kreisgebietsreform muss sich die Landesregierung mit scharfem Gegenwind durch die Volksinitiative und natürlich durch die brandenburgische AfD-Fraktion gefasst machen. Mit großer Skepsis blicken viele Brandenburger außerdem auf die Frage, ob der BER-Pannenflughafen noch in diesem Jahr fertig werden wird. Herausforderungen warten aber auch in anderen Politikfeldern von der Asylpolitik über die Energie- und Wirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik, sowie bei der Entschädigung der immer noch nicht zu ihrem Recht gebrachten Altanschließer in Brandenburg. Am heutigen Montag hatte der Fraktionsvorstand bei seiner Sitzung also zahlreiche Ansatzpunkte für eine Diskussion.

 

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Mehrere Medien haben über einen Lagebericht des Bundeskriminalamtes berichtet, nachdem im dritten Quartal 2016 die Zahl der Straftaten, bei denen Zuwanderer Täter oder Tatverdächtige sind, gesunken sei. Für den Gesamtzeitraum zählt das BKA allerdings mit 214.600 Straftaten durch Zuwanderer einige Tausend Fälle mehr als 2015.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Es ist nicht zu leugnen: Es gibt leider immer mehr islamistische Attentate durch Zuwanderer. Auch der angebliche Rückgang von Straftaten durch Einwanderer ist lediglich eine Momentaufnahme und gibt nicht den tatsächlichen hohen Anteil wieder. Denn insgesamt ist die Zahl der Straftaten von Ausländern in den ersten drei Quartalen des abgelaufenen Jahres leider um einige Tausend gestiegen. Dass manche Medien nun trotzdem versuchen, einen anderen Eindruck zu vermitteln, stützt bei den Bürgern nur den Eindruck, dass hier ein geschöntes Bild der Realität vermittelt werden soll.

Besonders bedenklich ist beim Blick in die Statistik, dass laut des Lageberichts des BKA Menschen aus den sicheren Maghreb-Staaten, die nur zwei Prozent der Zuwanderer ausmachen, 22 Prozent der Taten zugerechnet werden. Aus diesen Ländern stammen zudem besonders viele islamistische Gefährder.“ 

Dienstag, 3.Januar 2016

Die AfD-Fraktion trifft sich zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung und stellt bei der Pressekonferenz ihre Positionen zu verschiedensten Themen vor. Der Fraktionschef Dr. Alexander Gauland fand deutliche Worte für die unsägliche Kritik der Grünen am Polizei-Einsatz auf der Kölner Domplatte. Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hatte sich darüber echauffiert, dass Polizeibeamte nordafrikanische Intensivtäter als „Nafris“ bezeichneten und dass das entsprechende Klientel von den Beamten kontrolliert worden ist. Diese Äußerungen zeigen, „dass die Grünen keine Rechtsstaatspartei mehr in diesem Lande sind“, sagte Gauland bei der Pressekonferenz. Das Vorgehen der Kölner Polizei sei „richtig und gut“ gewesen, betonte der Abgeordnete. Er könne die CDU nur davor warnen, eine Koalition mit einer Partei einzugehen, für die „das Schicksal und die Sicherheit von Menschen in diesem Lande völlig gleichgültig ist.“

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Als Mitglied des Sonderausschusses BER beschäftigte sich Andreas Kalbitz kritisch mit dem Chaos-Flughafen und mit der Rolle des Sonderausschusses. Der Ausschuss verkomme immer mehr zu einem „reinen Placebo-Instrument“, klagte Kalbitz. Ihm sei nicht klar, „was dieser Sonderausschuss maßgeblich dazu beigetragen hat, um dieses Projekt zu befördern“. Aber auch die Informationspolitik des Ausschusses findet Kalbitz „hanebüchen“, denn die Neuigkeiten zum Pannenflughafen erfahre man nicht aus dem Ausschuss, sondern aus der Presse. In der derzeitigen Form sei der Ausschuss „reine Steuergeldverschwendung“, weshalb man seine Rolle hinterfragen müsse.

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Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung widmete sich dem fatalen Beschluss des Brandenburger Landtags, wonach Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, nicht mehr abgeschoben werden sollen. Die Entscheidung bewertet Jung als „äußerst problematisch“, zumal die Definition eines solchen Falls für ihn „sehr unbestimmt“ ist. Man wisse im Grunde gar nicht, was darunter zu fassen ist, sagte Jung: Gilt das Bleiberecht dann beispielsweise auch für die Opfer ausländischer rechtsextremer Gruppen wie den Grauen Wölfen? Außerdem bestreitet Brandenburg damit einen „Sonderweg“, monierte Jung. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebrachten Abschiebezentren sieht Jung bei der Abschiebepolitik als Schritt in die richtige Richtung. Wenn schon das Land es nicht als prioritär begreife, Abschiebungen in großem Stil zu organisieren, dann stehe der Bund in der Pflicht.

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Mit den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung für Brandenburg beschäftigte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade. E-Government bietet nach Überzeugung der Landtagsabgeordneten gute Möglichkeiten für Alternativen zur Kreisgebietsreform: Wenn die Landesregierung endlich Verwaltungsstrukturen konsequent digitalisieren würde und ein effektives E-Government einführen würde, dann würde eine „digitale Kreisgebietsreform“  genügen, gab Schade zu bedenken. Dazu müsse die Landesregierung jedoch eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ihrer eigenen Verwaltung übernehmen und konsequent das E-Government umsetzen. Das sei derzeit aber in keiner Weise erkennbar. Voraussetzung für ein Vorankommen bei der Digitalisierung sei im Übrigen, dass Brandenburg den Breitbandausbau wesentlich schneller vorantreibt, betonte die Abgeordnete. Was die Landesregierung von Firmen und Unternehmen verlange, müsse sie auch selber umsetzen. Es stelle sich zudem die Frage, warum die Landesregierung die vorliegende Expertise zur Digitalisierung nicht nutze und warum Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern „die wichtigste Infrastrukturmaßnahme in diesem Jahrhundert verpennt hat.“

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Mittwoch, 4.Januar 2016

In den ersten drei Quartalen 2016 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes gut 70.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das ist eine Zunahme um 40 Prozent gegenüber dem gesamten Vorjahr. Wenn der Trend anhält, werden den seit 2015 nach Deutschland eingereisten rund 500.000 Syrern noch einmal genau so viele Angehörige folgen.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der Familiennachzug wird uns in Brandenburg vor ein gewaltiges Problem stellen, das auch die Kreise und Kommunen zu spüren bekommen werden. Dabei wird gerade Syrien jede helfende Hand als Aufbauhilfe brauchen, wenn der Krieg beendet ist. Wir müssen daher genau prüfen, wer nach einem Jahr subsidiären Schutzes bleiben darf und wer zurück nach Syrien muss. Brandenburg kann sich dabei nicht mehr – wie es die rot-rote Landesregierung tut – auf eine freiwillige Ausreise verlassen. Es muss endlich konsequent abgeschoben werden.“

Donnerstag, 5.Januar 2016

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag zur Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Wolfspopulation in Brandenburg eingebracht. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, regionale Obergrenzen für den Wolfsbestand festzulegen.

Dazu teilt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, mit:

„Die Wiederansiedlung des Wolfes in Brandenburg ist ein Ergebnis des erfolgreichen Schutzes von Natur und Umwelt. Sie barg aber von Beginn an auch ein großes Konfliktpotenzial. Durch die unkontrollierte Ausbreitung der Tiere hat sich dieses Konfliktpotenzial mittlerweile deutlich erhöht. Deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden. Ziel der AfD-Fraktion ist es, mit ihrem Antrag den Bedürfnissen der Menschen, insbesondere der Landwirte, Rechnung zu tragen. Das kommt aus unserer Sicht bei der derzeitigen Politik zu kurz.

Doch dafür ist es nicht nur notwendig, regionale Obergrenzen für den Wolfsbestand festzulegen. Es muss zudem transparent definiert werden, wann ein Rudel oder ein Einzeltier zu einem Problem wird. Zudem muss die Forschung und der Erfahrungsaustausch über einen wirksamen und kostengünstigen Schutz von Weidetieren vor Wolfsübergriffen verstärkt werden. Auch Themen wie die Jagd von Wölfen und die zügige Regulierung von Rissschäden muss die Landesregierung jetzt aktiv anpacken!“

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Im achten Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales des Landtages vom 16.3.15 über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung über alle präventiven polizeilichen Maßnahmen der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze erklärte der Innenminister noch, dass im Potsdamer Bahnhofe im videoüberwachten Bereich 127 (2014) Straftaten gegenüber 104 im Vorjahr stattfanden. Eine ähnliche Entwicklung gäbe es auch in Erkner (55 zu 50) und in Guben (14 zu 12), kurz: Mehr Straftaten trotz Videoüberwachung rechtfertigten keine weitere Überwachung, was die AfD wiederholt bestritt. Jetzt erklärt selbst der Brandenburgische Polizeipräsident Hans–Jürgen Mörke in der MAZ: „Viele Taten in Brandenburg wurden mit Hilfe von ausgewerteten Videoaufzeichnungen aus Tankstellen oder Einkaufszentren aufgeklärt. Diesen Fakt kann niemand umstoßen… Wir müssen bei der Sicherheit nachlegen.“


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, reibt sich die Augen: "Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Polizei  mehr Videoüberwachung  fordert, was noch vor kurzem der rote Innenminister ablehnte. Nicht nur neue Schutzwesten, Helme Maschinenpistolen und Pistolen sind nötig. Auch die digitale Überwachung mit Gesichtserkennungsprogrammen muss verbessert werden. Die rechtlichen Mittel müssen ebenfalls verschärft werden. Die Abschiebehaft muss ausgeweitet, die Kontrolle von Telefonkommunikation und WhatsApp und anderer sozialer Medien muss in Brandenburg intensiviert werden. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Abläufe zwischen den einzelnen Diensten muss das Bundeskriminalamt an Bedeutung zunehmen. Alles AfD-Forderungen. Heute wird der Minister noch dagegen sein. Und Morgen?"


Freitag, 6. Januar 2016

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland mehrere Windräder offenbar aufgrund der Witterungsverhältnisse umgeknickt, darunter auch eine Anlage in der Uckermark. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Brandenburger deutschlandweit die höchsten Strompreise zahlen müssen.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Sven Schröder, mit:

„Windräder halten starken Winden oder Stürmen offenbar nicht stand. Dass bislang niemand zu Schaden kam, gleicht einem Wunder. Denn Unfälle mit Windrädern sind längst keine Einzelfälle mehr, auch wenn die Windkraftlobby dies abwiegelnd behauptet. Nicht auszudenken, wenn Teile einer maroden Windkraftanlage in der Nähe von Wohngebieten Menschen, Tiere oder Häuser treffen. Noch folgenreicher wäre ein Unfall einer solchen Schrottanlage, wenn er sich am Rande einer Straße oder Autobahn ereignet. Die AfD-Fraktion forderte daher im Landtag bereits 2014 für Windräder bis zu einer Höhe von 200 Metern größere Abstandsflächen (mindestens 2.000 Meter) zur Wohnbebauung. Darüber hinaus muss die Standsicherheit der betreffenden Windräder in Brandenburg umgehend überprüft werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Notfalls müssen marode Windräder stillgelegt und zurückgebaut werden.“

Brandenburg gibt es derzeit rund 3.500 Windenergieanlagen. Das sind mehr als 10 Prozent der über 26.000 Windräder in Deutschland. Das ist auch ein Grund dafür, dass der Brandenburger „Energiewende- Musterknabe“ den Verbrauchern die höchsten Strompreise Deutschlands beschert. Denn keine Windräder ohne Stromkabel, also Netz. Diese Netzkosten müssen aber die Verbraucher in dem Bundesland zahlen, in dem sie entstehen.

Dazu Sven Schröder:

 „Während die Gewinne der großen Windenergieunternehmen steigen, wird die Kostenschraube für die Bürger immer weiter angezogen. Besonders in Brandenburg. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Landesregierung aufgefordert, die Bürger zu entlasten, indem das Land die Kosten für die EEG-Umlage und die Netzkosten zur Hälfte bezuschusst. Denn wer den exzessiven Ausbau der Windenergie fördert, der kann nicht die Verbraucher für seine ambitionierten Energiewendephantasien bluten lassen! Vor dem Hintergrund der offenbar instabilen und statisch nicht ausgereiften Windenergieanlagen werden wir die Landesregierung weiterhin mit entsprechenden Anträgen unter Zugzwang setzen."

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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