Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 12/2015 vom 10.05.2015 - Auflage: 1207

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Montag

Freie Sitzplatzwahl bei der Fraktionssitzung. Einige Abgeordnete sind nicht da – so sind Christina Schade, Andreas Kalbitz und Andreas Galau in Armenien als Wahlbeobachter. Alle anderen machen im Landtag unter der Leitung von Dr. Gauland eine Auswertung der vergangenen zwei Plenarsitzungen des Landtages. Dutzende Redebeiträge der AfD-Fraktion, Anträge, Anfragen, Kurzinterventionen und Zwischenfragen. Da ist vieles sehr gut gelaufen aber auch einiges noch nicht so ganz glatt. Was jetzt alle gemerkt haben: Die Abgeordneten aller anderen Parteien haben sich zu einer Front gegen die AfD zusammengeschlossen. Jeder Antrag der AfD wird abgelehnt, fast jeder Redebeitrag wird durch unqualifizierte Zwischenrufe gestört, viele Abgeordnete der Altparteien reden so gut wie kaum zum Thema dafür ständig über und gegen die AfD. Und das gruseligste Bild gibt dieser Landtag ab, als die Abgeordneten der Altparteien beginnen, rhythmisch im Takt gegen die AfD zu klatschen. So etwas habe ich in einem demokratischen Parlament noch nie gesehen. CDU und „Linke“, SPD und Grüne, selbst die Freien Wähler haken sich unter und bilden eine geschlossene Front gegen die AfD. Und ziehen in ihren Reden alle Register der politischen Diffamierung: Rechtspopulisten sind wir mal wieder, gar rechtsextrem und unser aller „Liebling“, die SPD, unterstellt uns „ein braunes Süppchen“ kochen zu wollen. Ich bewundere unsere Abgeordneten. Bei soviel unverdienter Anfeindung, bei den ständigen Unterstellungen so ruhig zu bleiben und so entspannt weiter zu argumentieren, das ist eine echte Leistung. Hut ab! Dabei wird gerade die Kritik an der „lustlosen“, schlecht argumentierenden SPD immer größer. Davon soll wohl mit unfairen Attacken gegen die AfD abgelenkt werden. Ulrich Thiessen von der MOZ schreibt dazu:

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Dienstag


Pressekonferenz mit Dr. Gauland im Landtag. Die Fragen der Journalisten gehen fast alle in die gleiche Richtung: Wieso wollen Sie die Mittel für den Kampf gegen Rechts streichen? Antwort: „Weil uns als AfD ununterbrochen vorgeworfen wird, wir wären rechts, rechtsextrem, rechtspopulistisch. Wenn die anderen Fraktionen im Landtag erklären, dass wir damit nicht gemeint sind, können wir darüber wieder sprechen.“ Und weiter erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlächter selber aus!“

Das können Sie auch auf facebook hier nochmal nachlesen.

Dass Journalisten nicht immer geschickt agieren, zeigt Tagesspiegel-Korrespondent Thorsten Metzner auf unserer facebook-Seite. Er kommentiert Dr.Gaulands Ausführungen mit: „Intellektuell verbrämte Gülle.“ Unser Leser Marc Vallendar kontert: „Herr Gauland hat doch Recht. Warum gibt es keine Gelder gegen jeglichen Extremismus links, rechts und religiös? Schreiben sie dazu mal einen Artikel im Tagesspiegel oder übersteigt das ihre intellektuellen Fähigkeiten? Oder sind sie dann ihren Job los?“


Auch die Grünen machen eine Pressekonferenz. Und Fraktionschef Vogel schießt den Vogel der Woche ab (also quasi sich selbst...). Denn die AfD hatte auf Ihrem Landesparteitag in Pritzwalk einen Antrag beschlossen, nach dem Deutschland eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern setzen kann. Journalisten hatten Dr. Gauland befragt, wie er das machen will, da das Asylrecht ja im Grundgesetz steht. „Dann wird halt das Grundgesetz geändert.“ Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Jede bundesdeutsche Regierung hat es schon gemacht oder zumindest drüber nachgedacht. Wenn wir das tun, bringt das die Grünen zu der Schlussfolgerung, dass das so antidemokratisch sei, dass die AfD dabei sei, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Fraktionschef Vogel sieht aber NOCH keinen Grund für ein Parteienverbotsverfahren gegen die AfD. Ich lass das jetzt mal unkommentiert. Ich soll mich nicht immer so aufregen ...


Abends sind dann unsere beiden Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer erneut in Kittlitz (OSL). 137 Einwohner – und nochmal so viele Asylbewerber sollen dort hinkommen. Die Leute sind sauer, dass die Politik mal wieder ohne sie entscheiden hat. Und unsere beiden Abgeordneten bekommen eine Lektion in „Demokratie“:

Die Alternative für Deutschland ist in Brandenburg die einzige Partei, die sich sowohl für die Solidarität mit den Menschen ausspricht, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, als auch für die Solidarität mit den Brandenburgern, in deren unmittelbarer Nähe neue Heime für Flüchtlinge und Asylbewerber errichtet werden. Das hat die Landtagsfraktion der AfD in der letzten Sitzung des Landtages am 30.04.2015 mit einer Vielzahl von Anträgen an das Parlament deutlich gemacht.

Dass diese Solidarität mit den Menschen unseres Landes nicht nur Lippenbekenntnis und gedruckte Absicht ist, beweisen Politiker der AfD fast täglich. So wollten am 05.05.2015 die innen- und asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, die Landtagsabgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer an einer Einwohnerversammlung aus Anlass der Errichtung eines Asylbewerberheims in Kittlitz, einem Ortsteil der Spreewaldstadt Lübbenau teilnehmen. Im Saal ebenso anwesend die CDU-Landtagsabgeordnete Schier aus Lübbenau. Sie wies Landrat Siegurt Heinze auf die Anwesenheit der beiden AfD-Politiker hin. Landrat Heinze machte daraufhin von seinem vermeintlichen Hausrecht Gebrauch und verwies die beiden Landtagsabgeordneten des Saales. Er drohte sogar damit, die Polizei hinzuzuziehen.

Steffen Königer: »Ich war wie vor den Kopf gestoßen. Das hätte ich mir nie träumen lassen. Es ist schon traurig genug, dass die Politik über die Köpfe der Menschen entscheidet, wo Heime für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden. Dass die Geheimniskrämerei so auf die Spitze getrieben wird, dass die höchsten politischen Mandatsträger dieses Landes, die Abgeordneten des Landtages, nicht erfahren dürfen, was die Kommune da plant, das ist schlicht ein Skandal. Ich wiederhole noch einmal: Wir von der AfD zeigen als einzige Partei Solidarität mit den Bürgern von Kittlitz. Alle anderen Parteien haben den dahingehenden Antrag der AfD abgelehnt! Hier sollen bei 137 Einwohnern weit über 100 Asylbewerber einziehen. Schließlich war es ein Hilferuf der Bürger von Kittlitz, der uns auf dieses Missverhältnis hingewiesen hat.«

Und der Abgeordnete Thomas Jung ergänzt: »Nur wenn wir mit 100 % Offenheit und 100 % Transparenz an das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern herangehen und wenn wir den Bürgern bei solch einschneidenden Veränderungen ihres Alltages und Umfeldes ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht einräumen, werden wir in der Lage sein, die Menschen, die zu uns kommen, tatsächlich willkommen zu heißen. Jede Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen heizt die Stimmungsmache gegen wirkliche Asylbewerber nur an.« Und an Landrat Heinze gewandt betont Thomas Jung: »Mit Ausgrenzung werden Sie niemals eine Willkommenskultur schaffen!«


Mittwoch


Alle schreiben voneinander ab – und das was am Ende rauskommt kennen wir vom Spiel „Stille Post“. Gemeint sind die Journalisten und die Geschichte hat den Titel „Stefan Hein“! Wir erinnern uns: Stefan Hein – eigentlich Abgeordneter Nummer 11 der AfD-Fraktion – erzählte dem Spiegel Unfug und der druckt das alles ab. Stefan Hein wird aus der Fraktion ausgeschlossen und sitzt nun als fraktionsloser im Landtag. Stimmt immer zusammen mit der AfD ab und langweilt sich ansonsten gewaltig. Die Zeitung „Die Zeit“ ruft bei ihm an und fragt: „Möchten Sie zurück in die Fraktion?“ Er sagt ja. Der nächste Anruf landet bei uns. Darüber kann man reden, sagen wir. Aber nicht heute und nicht morgen. Birgit Bessin ergänzt: „Wir warten erstmal das Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens gegen ihn ab und die Fraktion wird das Thema zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung nehmen und die Entscheidung der Abgeordneten zum Ausschluss aus der Fraktion überprüfen. Im Landtag gab es bislang keine Zusammenarbeit mit Stefan Hein.“ Die Journalistin verwendet nur zwei Worte aus dieser Antwort: „Hein“ und „Tagesordnung“. Und schon geht’s es los: Anrufe, Anfragen … „Sie nehmen Stefan Hein nächsten Dienstag wieder in die Fraktion auf?“ - „Nein, tun wir nicht. Alles Hirngespinste, das haben die Journalisten sich ausgedacht.“ Stille Post eben … aber fest steht auch: Die Fraktion wird das Thema bestimmt in der Zukunft diskutieren. Aber eben noch nicht am Dienstag!

Im Landwirtschaftsausschuss stellen wir heute den Antrag, die Bürgerinitiative anzuhören, die den Altdöberner See vor mehreren hunderttausenden Kubikmetern rostigem Schlamm zu retten.

Die Fakten können Sie hier nachlesen.


Unser Antrag wird abgelehnt. CDU und Grüne stellen einen fast gleichlautenden Antrag. Der wiederum wird angenommen. So frustrierend das ist: Auch so gelingt es uns, Politik zu machen und das Denken der Anderen Parteien zu beeinflussen. AfD wirkt. Wenn auch manchmal über Umwege.


Donnerstag



„Die verlogenen Alt-Parteien“ - Folge 478: Im Landtag lehnen SPD und CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. (Fast) jeder Antrag von uns wird, ohne Rücksicht auf den Inhalt, abgelehnt. Allerdings: In den Kreisen und Kommunen sind die Altparteien nicht so zurückhaltend:

Auf lokaler Ebene fordern jetzt Politiker beider Altparteien unisono die Einwohner der Gemeinde an der Standortentscheidung für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Wustermark zu beteiligen. Darunter die CDU- und SPD-Vorsitzenden in Wustermark, sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. In der Gemeindevertretung wollen sie eine Einwohnerbefragung initiieren. Genau so wie das die Fraktion der AfD für das ganze Land Brandenburg gefordert hatte.

Dr. Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD erklärt: »Ich stelle es bei meinen Gesprächen mit den Abgeordneten der unterschiedlichsten Parteien auf Kreis- und Gemeindeebene immer wieder fest: Da gibt es noch so etwas wie Verbundenheit mit den Menschen, Interesse für das Wohl der Bürger und auch viel gesunden Menschenverstand. All das vermisse ich schmerzlich bei den anderen Fraktionen hier im Landtag. Ich appelliere trotzdem noch einmal an alle Abgeordneten in Potsdam: Mitsprache und Mitbestimmung bei der Ansiedlung von Heimen für Asylbewerber und Flüchtlinge - das ist der erklärte Wunsch offensichtlich vieler Parteimitglieder auch von SPD und CDU. Das ist der Wunsch der Menschen in unserem Land, den wir als AfD formuliert haben. Unterstützen Sie unsere Linie und erinnern Sie sich bitte an das, was Sie sind: Volks-Vertreter!«

Am 21.05.2015 werden u.a. die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin, Steffen Königer und Dr. Rainer van Raemdonck vor Ort in Wustermark den möglichen Standort nahe der Grundschule für die Unterkunft von bis zu 150 Flüchtlingen in Augenschein nehmen und das Gespräch mit den Bürgern suchen.

Mittags gibt der Abgeordnete Franz Wiese der russischen Nachrichtenagentur "Sputnik" ein Interview. "Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland läßt hier in Brandenburg die Betriebe sterben!" sagt er. Zur Sputnik-Meldung (in Englisch).

Abends soll Dr. Gauland in Berlin reden. Dort ist der ehemalige tschechische Präsident Waclav Klaus zu Gast. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte ihn eingeladen. Der Veranstaltungsort bis auf den letzten Platz gefüllt. Dr. Gauland ging auf die gemeinsame deutsche und tschechische Geschichte in seiner Rede ein. Und vom Ex-Präsidenten gab es ein tolles Lob für uns: Wäre er wahlberechtigt in Deutschland, sagte Waclav Klaus, würde er die AfD wählen. Zum Ende der Veranstaltung gab es Geschenke für alle. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gauland einen schwarz-grünen Fußabtreter. Wie passend! Den wird er bestimmt gerne benutzen. Einen Bericht über den Besuch von Waclav Klaus lesen Sie in der nächsten Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Wir für Brandenburg!“, die in Kürze erscheint.

Freitag

Was war der Aufschrei groß, als wir von der AfD gefordert haben, im Landeshaushalt die Gelder für den einseitigen Kampf gegen rechts zu streichen und dafür gefordert haben, jeglichen politischen Extremismus zu bekämpfen und dafür Gelder einzustellen.

Mit Anlauf und der freundlichen Unterstützung der „freien“ Presse wurde sofort die Nazi-Keule in unsere Richtung geschwungen. Und heute zeigt sich, wie verlogen gerade die SPD in dieser Diskussion ist und wie dringend nötig es ist, beim Extremismus nicht immer nur nach rechts zu gucken: Als Presse und Politik noch tief und fest schliefen, hatte die AfD vor den mutmaßlichen Pegida-Ablegern der „BraMM“ gewarnt. Wir hatten herausgefunden, was später auch die anderen verstanden: „BraMM“ ist unterwandert von Rechtsextremisten. Aber nicht nur von denen. Heute erfahren wir: Bei der „BraMM“ mischte auch ein SPD-Politiker mit: Andreas Micksch aus Brandenburg Havel war vergangenes Jahr noch von der SPD als Kandidat für die Kommunalwahlen nominiert wurden. Heute will ihn der SPD-Chef von Brandenburg/Havel und Ex-Innenminister Ralf Holzschuher so schnell wie möglich loswerden. Gegen Micksch wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Besonders brisant: Bis November 2014 war Holzschuher Innenminister. Genau zu dieser Zeit formierte sich in Brandenburg-Havel die „BraMM-Pegida“. War Micksch damals schon dabei als sein „Chef“ noch Innenminister und verantwortlich für die Beobachtung der Demonstrationen war?

Fest steht: Als „BraMM-Pegida“ die ersten Schritte in Brandenburg machte, guckte die gesamte „freie“ Landespresse in Richtung AfD.

Hätte die Presse mal schon damals in die andere Richtung geschaut: Da marschieren Sozialdemokraten zu teils rechtsextremistischen Parolen durch unsere Städte.

Das will nicht mal die BILD ignorieren.

Und auch deshalb macht der einseitige Kampf gegen rechten Extremismus keinen Sinn, genau deshalb setzt sich die AfD-Fraktion dafür, Gelder im Haushalt eben für die Bekämpfung jeglichen politischen Extremismus einzustellen.

In dieser Woche wurde in fast allen Ausschüssen über den Haushalt beraten. Abgestimmt wurde über die Änderungsanträge der Kürzungen zum vorläufigen Haushalt. Alle Vorschläge der AfD-Fraktion sind dabei abgelehnt worden. Bis zum 22.05.15 haben wir nun Zeit, unsere Vorschläge für die künftigen Investitionen vorzulegen. Also wird das Thema „Haushalt“ die Fraktion auch die nächsten Wochen noch beschäftigen.

Wir wünschen jetzt noch einen spannenden restlichen Wahlabend vor dem Fernseher, drücken Sie die Daumen, dass die Prognosen sich für unsere Bremer Parteifreunde in die richtige Richtung bewegen und es so kommt, wie hier vorhergesagt: