Pressemitteilung

13. Dezember 2016

 

Polizeiaufstockung nach Wahlterminen verhöhnt die Wähler


Mit scharfer Kritik reagiert die brandenburgische AfD-Fraktion auf Medienberichte, wonach die rot-rote Landesregierung erst im Jahr der Landtagswahl – also 2019 – eine Aufstockung des Polizeipersonals auf 8300 Personen anstrebt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Rot-Rot betreibt eine Sicherheitspolitik nach Wahlterminen und verhöhnt damit die Wähler. Offenbar hofft die Landesregierung, dass die Brandenburger im Wahljahr schon wieder vergessen haben, dass die Personalaufstockung so lange auf sich warten ließ. Damit unterschätzt sie aber die Bevölkerung. Wir sollten bereits in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für den bis 2018 geltenden Doppelhaushalt beschließen, um das Polizeipersonal unverzüglich aufstocken zu können. Denn Diebesbanden, Drogenhändler und Islamisten warten mit ihren Verbrechen nicht bis zur Landtagswahl. Die AfD-Fraktion hatte bereits in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt eine Aufstockung von Mitteln für den Ausbau der Kapazitäten der Polizeihochschule Oranienburg gefordert, um mehr Polizeianwärter ausbilden zu können. Denn die Nennung von immer neuen Personalzahlen allein hilft nicht weiter, wenn qualifiziertes Personal nicht zur Verfügung steht. Auch beim Verfassungsschutz forderten wir in unserem Änderungsantrag dringend personelle Nachbesserungen. Dass dies wichtig ist, zeigen auch die jüngsten Äußerungen des Brandenburger Verfassungsschutzchefs.“


Lion Edler

Pressestelle

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