Pressemitteilung

15. Dezember 2016

 

Altparteien verweigern AfD Sitz in Parlamentarischer Kontrollkommission

 

Der Brandenburgische Landtag hat am Donnerstag dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland, die Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission verweigert. Für Dr. Gauland stimmten 14 Abgeordnete, 23 stimmten mit nein, 40 Abgeordnete enthielten sich.

Dazu teilt Dr. Gauland mit:

„Das Ergebnis zeigt, dass im Brandenburgischen Landtag noch nicht einmal das demokratische Minimum gilt. Die wiederholte Weigerung der Altparteien, einen Abgeordneten der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein Akt der Ausgrenzung. Die Parlamentsmehrheit verweigert der AfD-Fraktion damit das ihr vom Landesverfassungsgericht bestätigte Recht auf einen Sitz in der Kontrollkommission. Die AfD-Fraktion wird nun in Ruhe über weitere Schritte beraten.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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