Pressemitteilung

16. Dezember 2016

 

Altparteien lehnen Stärkung der direkten Demokratie ab

 

Die Altparteien im Brandenburgischen Landtag haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die direkte Demokratie in Brandenburg zu stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, mit dem die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften von bisher achtzigtausend auf vierzigtausend gesenkt worden wäre, fand am Donnerstag keine Mehrheit.

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

 „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Altpartien einer Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg verweigern. Dabei lebt eine Demokratie doch gerade von einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger. Die Tatsache, dass von den vergangenen 12 Volksbegehren in Brandenburg nur vier überhaupt die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, wenn man es mit der direkten Demokratie denn ernst meint. Bei den Altparteien ist das aber gar nicht der Fall, wie wir nun wissen. Das sollten sich die Wähler in Brandenburg gut merken. Die AfD-Fraktion wird sich jedenfalls im Interesse der Bürger in ihrem Kampf um eine Stärkung der direkten Demokratie nicht entmutigen lassen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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