Pressemitteilung

16. Dezember 2016

 

AfD-Fraktion: Innenminister Schröter hat uns gut vertreten

 

Der Brandenburgische Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, mit dem besonders schutzbedürftige Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens Aufnahme in Brandenburg finden sollen. Die AfD-Fraktion hat nach dem Ausschluss ihres stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Kalbitz nicht an der Debatte teilgenommen.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die AfD-Fraktion in der Debatte über die Aufnahme von Jesiden in Brandenburg gut vertreten! Dafür müssen wir ihn ausdrücklich loben. Denn wie die AfD-Fraktion hat er vor den Folgen dieses Antrags gewarnt. Etwa vor den unkalkulierbaren Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen, wenn Brandenburg jetzt anfängt, parallel zur Bundesebene eine eigene Asyl- und Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die möglicherweise bis zu 50 Millionen Euro für die Betreuung der zusätzlichen Asylbewerber müsste die rot-rote Landesregierung an anderen Stellen im Haushalt wieder einsparen: Und das wird da sein,wo immer gespart wird: bei der Sicherheit, bei der Bildung, bei der Hochschule, bei der Infrastruktur, bei den Menschen auf dem Land.

Der Innenminister teilt zudem die Bedenken der AfD-Fraktion, dass mit diesem Antrag einem weiteren Asylmissbrauch Tor und Tür geöffnet wird. Zu Recht hat Schröter in seiner Rede darauf hingewiesen, dass in der Region für Geld alles zu kaufen ist. Niemand kann daher mit Sicherheit sagen, ob die Menschen, die dann nach Brandenburg kommen, auch tatsächlich die Jesiden sind, denen man mit dieser Aktion eigentlich helfen will.  

Das alles zeigt uns, dass wir mit unserem Entschließungsantrag, der statt einer neuerlichen Einwanderung über das Asylrecht Schutz- und Asylzentren in der Region fordert, richtig liegen. Dass sich bei der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion einige Abgeordnete der CDU enthalten haben, statt ihn abzulehnen, spricht ebenfalls dafür“, bekräftigte Jung.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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